Leistbares Wohnen

Babler startet Offensive für mehr sozialen Wohnbau

Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, startet SPÖ-Chef Andreas Babler nun eine eigene Wohnoffensive. Er schlägt vor, die Hälfte von neu gewidmetem Bauland für sozialen Wohnbau zu reservieren. Absichern will er das über eine Verfassungsbestimmung.  

ÖSTERREICH. Die Kosten im privaten Wohnbau explodierten in den vergangenen Jahren förmlich, die Mieten gingen durch die Decke. Schon länger fordert die SPÖ ein Gegensteuern durch die Politik, etwa in Form eines Einfrierens aller Mieten oder einer Leerstandsabgabe. Nun legt Babler einen weiteren Vorschlag auf den Tisch. Zur Stärkung des sozialen Wohnraums will der SPÖ-Vorsitzende künftig die Hälfte von neuem Bauland dafür reservieren – und zwar per Verfassungsbestimmung.

Steigende Wohnkosten seien in Österreich eine der Hauptursachen für die Rekordteuerung, betont der SPÖ-Vorsitzende. Dass die Mieten nicht noch viel stärker in die Höhe gegangen seien, liege auch an der preisdämpfenden Wirkung des sozialen Wohnbaus. Im Dezember sei die durchschnittliche Miete pro Quadratmeter im privaten Sektor um 40 Prozent über jener im gemeinnützigen Sektor gelegen.

Babler will verstärkt in den Markt eingreifen

Doch die gemeinnützigen Bauträger kämen immer mehr unter Druck, steigende Grundstückspreise erschwerten den sozialen Wohnbau stark und begünstigten spekulative Anlageobjekte privater Investoren, kritisiert Babler. Daher brauche es verstärkte Eingriffe in den Markt. So sollten in Ballungszentren mindestens 50 Prozent neu gewidmeten Baulands für den gemeinnützigen Wohnbau reserviert werden, fordert der SPÖ-Chef.

Erste positive Erfahrungen in den Raum- und Bauordnungsvorschriften der Länder zeigten das enorme Potenzial dieser Maßnahmen auf. Zudem würde eine verstärkte Bautätigkeit der gemeinnützigen Träger auch die strauchelnde Bauwirtschaft ankurbeln, meint Babler. "Damit bremsen wir die Inflation, entlasten Arbeitnehmer, und durch eine verstärkte Bautätigkeit im sozialen Wohnbau kurbeln wir die Konjunktur an", so der Sozialdemokrat.

Gegen "private Spekulanten"

Zusätzlich will der SPÖ-Chef über Maßnahmen gegen das Horten von Bauland zu Spekulationszwecken diskutieren. Ein Ansatz wäre für ihn etwa eine Modernisierung des in der Ära Kreisky eingeführten Bodenbeschaffungsgesetzes. Zu Spekulationszwecken gehortetes Bauland solle bei Knappheit an leistbarem Wohnraum von "privaten Spekulanten" zu Kommunen und gemeinnützigen Trägern wandern. Der Expertenrat der SPÖ sei bereits mit der Ausarbeitung von Reformvorschlägen beauftragt.

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