Erneute Absage für U-Ausschuss

Benko droht zwangsweise Vorführung

Trotz einer entsprechenden Ladung wird René Benko nicht am Mittwoch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erscheinen. Medienberichten zufolge hat die SPÖ nun beschlossen, dem Unternehmer eine letzte Möglichkeit am Donnerstag zu geben. Sagt er neuerlich ab, droht ihm eine Vorführung durch die Exekutive. 

ÖSTERREICH. Zum zweiten Mal ist René Benko vor den COFAG-U-Ausschuss geladen und zum zweiten Mal sagte der Tiroler Investor ab. Laut "Standard" beruft er sich diesmal auf die Teilnahme an einer Verhandlung in seinem persönlichen Insolvenzverfahren sowie auf Aussageverweigerungsrechte, weil er die vielen Anzeigen nicht kenne. Bereits für seinen ersten Aussagetermin am 4. April hatte sich Benko durch seinen Anwalt entschuldigen lassen. 

Bereits beim letzten Mal begründete Benko seine Absage damit, dass er sich mangels Informationen nicht mit seinem Anwalt "inhaltlich auf die Einvernahme vorbereiten" könne. Sein Informationsstand zu Anzeigen habe sich inzwischen nicht verbessert. Der Inhalt "unzähliger Sachverhaltsdarstellungen und Anzeigen" sei Benko weiterhin "vollkommen unbekannt", weswegen dieser nicht einmal ansatzweise abschätzen könne, in welchem Ausmaß ihm ein Aussageverweigerungsrecht zustehe, heißt es in einem entsprechenden Schreiben. Zusätzlich sei am Mittwochvormittag ein Gerichtstermin am Tiroler Landesgericht in Innsbruck anberaumt, bei dem es um Benkos persönliches Insolvenzverfahren geht. Er werde daran teilnehmen und entschuldige sein Nichterscheinen daher "aus wichtigem" Grund.

Zwangsweise Vorführung droht

Die Abgeordneten blicken inzwischen mit Spannung nach Innsbruck. "Sollte Benko bei dem Gerichtstermin nicht erscheinen, werden wir seine Vorführung vor den U-Ausschuss beantragen", kündigte die Fraktionschefin der Grünen, Nina Tomaselli, bereits gegenüber dem "Standard" an. Die "Krone" berichtet indes, dass die SPÖ Benko, unabhängig von dessen Erscheinen am Mittwoch, jedenfalls für den Donnerstag erneut vorladen wird – gewissermaßen seine letzte Chance: Sagt er wieder ab, droht ihm die zwangsweise Vorführung im Mai mithilfe der Exekutive. Für etwaige Vorführungen von Auskunftspersonen sind noch zwei U-Ausschusstage reserviert, der 20. und 21. Mai.

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