Kritik

Chaos um neue Covid-Maßnahmenverordnung

Am Donnerstag Punkt Mitternacht soll eine neue Covid-Maßnahmenverordnung in Kraft treten, jedoch wurden bis zu Mittag keine Details bekannt gegeben, was nicht nur zu Verunsicherung in der Bevölkerung führt, sondern auch zu Kritik der Opposition. Bei Verstößen sollen die Bürger zahlen.

ÖSTERREICH. "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht", sagt ein oft von Polizeiorganen strapaziertes Sprichwort. Im Falle der Maßnahmen, die die Regierung gegen Covid-19 erlässt, sind Strafen teils nicht nachvollziehbar, vor allem, wenn die Bevölkerung nur wenige Stunden vor Inkrafttreten der neuen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt werden.

NEOS erneuern Forderung nach Experten-Kommission 

„Dieser rechtsstaatliche Dilettantismus von ÖVP und Grünen geht weiter. Noch immer fehlt die Verordnung, die heute Mitternacht in Kraft treten soll. Dieses bedenkliche Vorgehen schadet allen: Unternehmen, Menschen und unserem Rechtsstaat“, reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf die nach wie vor ausständige COVID-Maßnahmenverordnung.

Kritik übt Scherak auch daran, dass ÖVP-geführte Bundesländer und einzelne Medien den Verordnungstext offenbar schon kennen würden. „Hier zeigt sich wieder einmal das Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis dieser Regierung. Darunter leiden müssen dann wieder die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Unternehmerinnen und Unternehmer. Ich bin schon gespannt wann morgen die ersten Strafen in der Höhe von hunderten Euro verhängt werden. Und das auf Grundlage einer Verordnung, deren Inhalt niemand kennt und niemand kennen kann." Die NEOS erneuern ihre Forderung nach einer unabhängigen Expert_innen-Kommission, die Corona-Maßnahmen vorschlagen soll.

Rasante Ansteckungsraten - Anschober warnt

Die Corona-Pandemie verschärft sich weiterhin weltweit, vor allem jedoch in Europa. Starke Zuwächse werden in den letzten 24 Stunden aus einem Großteil Europas gemeldet. Laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober sind die 7-Tages-Inzidenz (Fälle pro 100.000 EinwohnerInnen), die international mittlerweile als Vergleichswert akzeptiert wird, ist mittlerweile in Österreich auf 118 angestiegen, bei unseren Nachbarn in Deutschland auf 55, Ungarn auf 87, Italien auf 115, Schweiz auf 235, Slowakei auf 172 und Slowenien auf 254, in Tschechien sogar auf 563. Dramatisch auch die Entwicklung in Belgien (528) oder Frankreich (227)".

Maßnahmen erforderlich – aber welche?

Anschober: „Wir müssen nun mit aller Kraft versuchen, wieder Stabilisierungen zu erreichen und das starke aktuelle Wachstum zu stoppen. Dass das möglich ist, haben wir im Frühling und auch in den letzten Wochen mehrfach gezeigt. Die drei Basismaßnahmen (Hygiene, Mindestabstand, MNS), die Verwendung der Stopp-Corona-App, rasche Testungen und ein schnelles Kontaktpersonenmanagement sowie konsequente bundesweite und regionale Maßnahmen sind dazu die zentralen Möglichkeiten. Wichtig ist das Verständnis, dass sich Maßnahmen und auch eine erhöhte Beteiligung der Bevölkerung an den Maßnahmen erst mit zwei bis drei Wochen Verzögerung in der Statistik niederschlagen.“