Christian Kern zum neuen SPÖ-Asylkonzept: "Wir brauchen klare Kante"

Mit wieviel Prozent der Stimmen wollen Sie am kommenden Parteitag wieder zum SPÖ-Chef gewählt werden.
KERN: Mit sehr vielen.

Wetten wir?
Nein. Ich wette weder auf Fussball noch auf Parteitage.

Bleiben Sie dann SP-Chef oder sind Sie auf Jobsuche?
Wenn man SPÖ-Chef ist, bleibt man SPÖ-Chef - und aus. Alles andere sind Gerüchte.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Hans Peter Doskozil?
Gut. Angesichts der Probleme des aktuellen Innenministers Herbert Kickl würden sich ihn sicher viele Bürgerinnen und Bürger als Minister zurückwünschen.

Am Parteitag wird jetzt auch über die neue SPÖ-Asylstrategie diskutiert werden.
Ja. Wir brauchen klare Kante. Die Regierung redet zwar über Lösungen, löst aber nichts. Wir wollen die Zuwanderung jedenfalls klar begrenzen.

Tschüss also SPÖ-Willkommenskultur!
Sorry, aber so war das nie Thema. Wenn jemand aus wirtschaftlichen oder anderen Motiven kommt, wollen wir eine strikte Begrenzung auf jene Leute, die wir am wirklich Jobmarkt brauchen. Wenn jemand vor Terror, Tod und Folter flieht, dann haben wir im Sinne der christlichen Nächstenliebe die Hand auszustrecken.

Und wenn jemand keinen positiven Asylbescheid erhält?
Dann muss er wieder außer Landes geführt werden. Wer aber bleiben darf, muss rasch integriert werden. Diese Menschen brauchen Arbeit, damit sie sich in das Gemeinwesen einfügen, indem sie arbeiten und Steuern zahlen.

Wie ist das Verhältnis der SPÖ zum Islam?
Der Islam ist Teil der österreichischen Realität. Die SPÖ hat jedoch 130 Jahre für Toleranz, Gleichberechtigung und Freiheit gekämpft und das werden wir uns von keiner Religion nehmen lassen. Der überwiegende Teil der Moslems sieht das hier übrigens genauso.

Sind Sie für ein Kopftuchverbot in Kindergärten?
Wir sind der Meinung, dass da junge Mädchen kein Kopftuch tragen sollten. Wir müssen das den Eltern auch im Sinne der Integration klar machen, dass sie ihrem Kind damit nichts Gutes tun.

Zur Wirtschaft: Der ÖGB kündigt einen heißen Herbst an. Sind Sie für Streiks?
Es steht mir nicht zu, den ÖGB zum Streik aufzurufen. Aber ich bin überzeugt: die Gewerkschaft wird bei den Lohnrunden das zurückholen, was die Regierung den Arbeitnehmern genommen hat.

Die 60-Stunden-Woche ist in vielen Firmen kein Thema.
Das sehe ich anders. In vielen Großbetrieben gibt es Betriebsvereinbarungen und starke Betriebsräte - da wird das kein Thema sein. Aber bei den vielen mittleren und vor allem kleineren Betrieben kann das zu Konflikten führen, vor allem die sogenannte Freiwilligkeit ist in der Realität der Arbeitswelt nichts wert.

Weil die Unternehmer alle so böse sind?
Total falsch. Sie wissen, dass ich aus der Wirtschaft komme und weiß, dass die meisten Unternehmer am Wohlergehen ihrer Mitarbeiter sehr interessiert sind. Aber es gibt leider auch Ausnahmen. Vor allem aber geht es darum, dass die Regierung die Konsens-Politik verlassen hat. Ja, unser Land braucht Reformen. Die muss man aber gemeinsam angehen. Die Regierung fährt einfach nur drüber.

Was wäre, wenn Sie in der Regierung wären?
Wir würden drei Dinge tun: einen steuerfreien Mindestlohn von 1.500 Euro, für die über 100.000 Arbeitslosen über 50 Jahre eine Joboffensive, die ja die Regierung gestrichen hat, und eine Ausbildungsgarantie für die Jugendlichen bis 25. Diese drei Maßnahmen würde auch die Zahl der Mindestsicherungsbezieher stark reduzieren.

Wohnen wird immer teurer. Eine Idee dazu?
Wenn mittlerweile 40 bis 50 Prozent eines Familieneinkommens für's Wohnen ausgegeben werden müssen, dann ist das zu viel. Wir schlagen vor, dass Mieter in Zukunft die Maklergebühren, die Versicherungsgebühren und die Grundsteuer nicht mehr zahlen, sondern die Vermieter. Das wäre ein erster Schritt, den man ganz schnell umsetzen könnte.

Bald sind EU-Wahlen. Wann werden Sie den ehemaligen EU-Abgeordneten und Minister Jörg Leichtfried zum Spitzenkandidaten ernennen?
Wir werden den Spitzenkandidaten oder die Spitzenkandidatin im Dezember formell nominieren. Und wir haben eine Reihe von exzellenten Persönlichkeiten, die zur Auswahl stehen.

Danke für das Gespräch.