Kurz-Rücktritt

Dank, Tadel und der Ruf nach Neuwahlen

Nach der emotionalen Rede von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), in der er bekannt gab, sich „für seinen Sohn“ aus allen politischen Ämtern zurückzuziehen, hagelt es nun politische Reaktionen. Von einigen kommt Lob, von anderen Worte des Tadels - und wieder andere fordern Neuwahlen.

ÖSTERREICH. Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Die Grünen) dankte Sebastian Kurz herzlich für seine Tätigkeit im Dienste der Republik Österreich:

„Ich habe heute Sebastian Kurz in einem Telefonat herzlich für seine Tätigkeit als Bundeskanzler der Republik Österreich sowie zuvor als Außenminister und Staatssekretär gedankt. Bedankt habe ich mich auch für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Und ich habe ihm alles Gute für die Zukunft gewünscht. “

Grüne: Respekt vor Entscheidung

Vizekanzler Werner Kohler (Die Grünen) sagt zum Rücktritt, man habe in der Koalition viel geschafft mit der ÖVP. Kogler:

"Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Kurz und wünsche ihm und seiner Familie alles Gute."

Tadel von SPÖ

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist klar: Kurz musste dem Druck innerhalb der ÖVP weichen, er hinterlasse einen Scherbenhaufen:

„Die türkis-grüne Regierung ist mitten in der dramatischen Corona-Krise schon wieder nur mit sich selbst beschäftigt und kann ihre wichtigen Aufgaben nicht erledigen. Leidtragende dieses fortgesetzten Regierungs-Chaos sind die Menschen in Österreich, die von Türkis-Grün in Zeiten großer Unsicherheit alleine gelassen werden."

Kurz hinterlasse nach Jahren der gesellschaftlichen Spaltung, der Selbstinszenierung und des politischen Versagens im Pandemie-Management einen riesigen Scherbenhaufen.

„Mit dem Rücktritt von Kurz als Parteiobmann werden die türkis-grünen Chaos-Tage fortgesetzt.“

Stattdessen müsse laut Deutsch endlich wieder die Arbeit für die Menschen in Österreich im Mittelpunkt stehen:

„Der Kampf gegen die Corona-Pandemie, gegen Arbeitslosigkeit, die Teuerungswelle und den Pflegenotstand duldet keinen weiteren Aufschub.“

Doskozil (SPÖ) fordert Neuwahlen

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fordert angesichts des heutigen Rücktritts von ÖVP-Kurzzeit-Klubobmann Sebastian Kurz rasche Neuwahlen. Es gehe nicht nur um die Person Kurz, sondern um einen sich seit Monaten aufbauenden Skandal, der die ÖVP erschüttert und damit die gesamte Republik belastet.

„Mit dem heutigen Rückzug von Kurz ist ein Zwischenschritt passiert. Aber es muss dieser ganze Skandalkomplex aufgearbeitet werden, weil nicht eine Person, sondern ein System dahintersteht. Aus meiner Sicht ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, tabula rasa zu machen, in Neuwahlen zu gehen und damit der Bevölkerung das Wort zu überlassen.“

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Stelzer: "Gab keinen Druck"

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer dankte in einer ersten Reaktion dem scheidenden Parteichef, im ORF sagte er, es habe keinen Druck seitens der Landeshauptleute gegeben:

"Ich habe Respekt davor, wie er diesen Schritt heute gesetzt hat und kann seine Entscheidung menschlich und politisch nachvollziehen. Sebastian Kurz hat Österreichs Politik über viele Jahre maßgeblich mitgeprägt und das Land erfolgreich auch durch schwere Zeiten geführt. Ich wünsche ihm und seiner Familie alles erdenklich Gute“. 

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Platter: "Politiker mit Format und Tatkraft"

"Seine Entscheidung, sich vollständig aus der Politik zurückzuziehen ist zu akzeptieren und letzten Endes auch nachvollziehbar. Hinter ihm liegen zehn erfolgreiche Jahre als Mitglied der Bundesregierung und eine beachtenswerte Kanzlerschaft, wichtige Weichenstellungen für Entlastung, Migration und Wirtschaftsstandort sowie erfolgreiche Wahlen",

streut Landesparteiobmann und Landeshauptmann Günther Platter dem scheidenden Altkanzler Rosen. Mehr dazu hier.

Haslauer: "Verdanken im Wahlerfolge"

Landeshauptmann Wilfried Haslauer zum Rückzug von Sebastian Kurz:

 "Als Parteiobmann hat er die Österreichische Volkspartei modernisiert, ihm hat die Volkspartei wesentliche Wahlerfolge in den letzten Jahren zu verdanken. Ich danke Ihm persönlich für seinen Einsatz als Bundeskanzler und Parteiobmann."

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NEOS: Kurz-Rücktritt überfällig

Als „längst überfälligen Schritt“ bezeichnet NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos den Rückzug von Sebastian Kurz.

„Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Kanzler sind erdrückend. Jetzt gilt es, die massiven Korruptionsvorwürfe gegen Kurz und weitere Personen des türkisen Systems aufzuklären. Nur einen Spieler auszuwechseln, wird nicht ausreichen. Ich erwarte mir von der ÖVP, dass sie jetzt zur Aufklärung dieser schwerwiegenden Vorwürfe beiträgt.“

Weiter sei die türkis-grüne Bundesregierung gefordert, alle Sümpfe, die Korruption, den Postenschacher und den Machtmissbrauch nun hinter sich zu lassen.

„Wir müssen gemeinsam ein neues, transparentes und zukunftsfähiges Österreich schaffen.“

FPÖ: Neuwahlen unumgänglich

FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl:  „Ich habe am Beginn des Jahres gesagt, Kurz muss weg, jetzt ist er weg. Ich wünsche dem Jungvater und seiner Familie persönlich nur das Beste, bezweifle aber, dass es tatsächlich die Vaterfreuden waren, die Kurz zum völligen Rückzug aus der Politik veranlasst haben.“ Kickl vermutet, dass die Last der strafrechtlichen Ermittlungen, von denen bisher wohl nur die Spitze des Eisbergs bekannt sei, der wahre Grund für den Rücktritt seien.  Und weiter: 

„Nun stürzt die ÖVP mit ihrem Personalchaos das Land in der schwersten Gesundheitskrise schon zum zweiten Mal in eine Regierungskrise. Die Befreiung Österreichs von diesem Irrsinn, der mit einer immer totalitäreren Entwicklung einhergeht, ist nur durch sofortige Neuwahlen möglich."

Laut Kickl würde das letzte Wahlergebnis nichts über die heutige Haltung der Bürger gegenüber den Parteien aussagen. Neuwalen wären "ein wichtiges Signal des politischen Anstands und ein Zeichen dafür, dass die Bürger als Souverän ernst genommen und nicht als Untertanen der Regierung betrachtet werden.“

Neuwahlen fordert auch Akademikerbund der SPÖ

Nicht nur die FPÖ, auch der Bund sozialdemokratischer Akademiker/innen, fordert Neuwahlen: 

 "Wir erleben den Rücktritt des schlechtesten Bundeskanzlers aller Zeiten. Spät, aber doch",

so Andreas Mailath-Pokorny, Präsident des Bund sozialdemokratischer Akademiker/innen zum Rückzug von Sebastian Kurz. Angesichts des Totalversagens bei der Pandemiebekämpfung und der sonstigen Pannen der Bundesregierung seien daher Neuwahlen die einzige demokratiepolitische Konsequenz. "

Es kann nicht sein, dass wir bereits den zweiten Bundeskanzler haben werden, der sich nicht über eine Wahl legitimiert hat."

"Vorverurteilungen entbehrlich"

Via Twitter meldete sich auch Außenminister Michael Linhart (ÖVP) zu Wort. Er schreibt unter anderem: "Die ständigen Spekulationen und die Vorverurteilung waren und sind äußerst fragwürdig und absolut entbehrlich."

Ich bedauere den Rückzug von Bundesparteiobmann und Klubobmann @sebastiankurz sehr. Ich muss aber auch sagen, dass dieser Schritt für mich mehr als nachvollziehbar ist. 1/3

— Michael Linhart (@LinhartBMEIA) December 2, 2021

Hier die emotionale Rede von Sebastian Kurz in voller Länge

Nehammer als neuer Bundekanzler?

Die Gerüchteküche brodelt. Nach dem Rücktritt von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz aus allen politischen Ämtern, er soll bereist ein lukratives Angebot aus der Privatwirtschaft in der Tasche haben, steht nun wohl eine Personalrochade an. Karl Nehammer soll Bundeskanzler werden, mehr dazu hier.

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