"Pensionsraub" oder "Zukunftsraub"

Debatte um Aufwertung der Pensionen

Bereits Mitte des Monats warnten die Arbeiterkammer (AK) und der Gewerkschaftsbund (ÖGB) vor drohenden Pensionsverlusten. So klaffe eine Lücke zwischen der Inflation und der Aufwertung der Pensionsbeiträge auf, wovon rund 300.000 Menschen, die 2024 oder 2025 in Pension gehen werden, betroffen seien. Nachdem der Seniorenrat am Sonntag eine "Wertegarantie" für diese Jahrgänge verlangte, schloss sich der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler dieser Forderung an. Die NEOS sehen darin hingegen einen "Zukunftsraub an den nächsten Generationen" und wollen das Pensionssystem als Ganzes revolutionieren. 

ÖSTERREICH. Um die Inflation hierzulande auch bei den Pensionen auszugleichen, werden jährlich alle erworbenen Pensionsgutschriften im Pensionskonto mit dem sogenannten Aufwertungsfaktor, der die Einkommensentwicklung der Sozialversicherten in Österreich abbildet, aufgewertet. Konkret wird für diese Aufwertung die Einkommenssteigerung vom dritt- zum zweitvorangegangenen Kalenderjahr herangezogen, was bedeutet, dass die Aufwertung der tatsächlichen Inflationsentwicklung um zwei Jahre hinterherhinkt.

"In Zeiten stabiler, mäßiger Inflation ist das kein Problem. Jetzt – bei anhaltend hoher Inflation schon", so die beiden Präsidenten des Österreichischen Seniorenrats, Peter Kostelka und Ingrid Korosec. Denn alle, die 2024 und 2025 in Pension gehen, profitieren nicht von den hohen Lohnabschlüssen der vergangenen Monate. "Sie bekommen um über 8 Prozent (Jahrgang 2024) bzw. über 5 Prozent (Jahrgang 2025) weniger Pension", wie die SPÖ vorrechnet. 

"Regierung zwingt die Leute zur Frühpension"

Aufgrund der Teuerung, die Österreich seit Monaten fest im Griff hat, wurde gesetzlich festgelegt, dass die bereits ausbezahlten Pensionen mit der Inflationsrate angehoben werden. Für die Pensionsanpassung 2024 beläuft sich die Erhöhung wahrscheinlich auf 9,5 bis zehn Prozent. 

Dies hat zur Folge, dass Personen, die etwa am 1. Dezember 2023 ihre Pension antreten, die Inflationsabgeltung bekommen und damit ab dem Jahr 2024 voraussichtlich auch eine um 9,5 bis zehn Prozent erhöhte Pension kassieren. Personen, die hingegen beispielsweise erst ab 1. Jänner 2024 ihre Pension antreten, würden bei der Pensionsberechnung um die derzeit hohe Inflation umfallen. Daraus ergebe sich die "absurde Situation, dass man besser aussteigt, wenn man verfrüht am 1. Dezember 2023 in Pension geht, eventuell geringfügige Abschläge in Kauf nimmt, aber dafür die Pensionserhöhung von 9,5 Prozent bekommt", so die SPÖ in einer Presseaussendung.

Wer also vor der Wahl stehe, noch in diesem Jahr die Pension anzutreten, dem müsse man aktuell raten verfrüht in die Pension zu gehen, so die SPÖ. Babler warnt daher vor einer drohenden Frühpensionierungswelle, "wie man sie noch nicht gesehen hat". 

"Schutzklausel" und "Wertegarantie" gefordert

Bereits im Frühjahr forderten die Sozialdemokraten gemeinsam mit der Arbeiterkammer eine sogenannte Schutzklausel. Diese soll bewirken, dass die Pensionsansprüche am Pensionskonto für 2023 mit 5,6 Prozent und 2024 mit 9,5 Prozent aufgewertet werden. "Das würde die eklatanten Unterschiede zwischen den Jahrgängen ausgleichen", so die SPÖ. 

Auch der Seniorenrat appelliert an die Regierung, die Aufwertungszahl durch die Einführung einer sogenannten "Wertegarantie" für die betroffenen Pensionsjahrgänge zu ergänzen. Es dürfe nicht sein, dass "zwei Personen mit demselben Karriereverlauf so unterschiedliche Pensionen beziehen, nur weil die Berechnungsformeln für die Pensionsanpassung auf der einen und für die Aufwertungszahl auf der anderen Seite so unterschiedlich sind."

"Zukunftsraub an den nächsten Generationen"

Die NEOS sehen den Vorschlag der SPÖ hingegen "überaus skeptisch". So seien die Pensionen ebenso wie die Pensionskonten in den vergangenen Jahren "weit über der Inflation erhöht" worden". Die meisten Gehälter blieben hingegen gering, so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Dies habe zur Folge, dass mittlerweile fast ein Drittel der Staatseinnahmen in die Pensionssysteme fließe, wodurch das Budgetloch zunehmend aufreiße.

Loacker appelliert daher auch an die Jungen zu denken: 

"Wer nicht vorausdenkt, macht sich schuldig an einem massiven Zukunftsraub an den nächsten Generationen. In Österreich sind die Mindestpensionen höher als die Durchschnittsrenten in Deutschland. Das Niveau für die Zukunft zu sichern, erfordert eine gesunde Balance der Interessen von Pensionisten einerseits und Beitragszahlern andererseits."

Die NEOS fordern daher eine "Pensionsrevolution", die das "vollkommen marode Pensionssystem umkrempeln und für die kommenden Jahre robuster gestalten soll". So fordert die Partei etwa die Einführung einer Aktienpension, die neben dem Umlagesystem etabliert werden solle. 

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