Landesverteidigungsbericht

Düsterer Ausblick für Österreichs Sicherheit

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist der Krieg zurück nach Europa gekehrt. Damit hat sich auch die Sicherheitslage in Österreich verschärft, wie der nun vorliegende Landesverteidigungsbericht 2022 aufzeigt. Selbst ein Angriff Russlands auf Österreich wird darin als mögliches Szenario beschrieben. Das Bundesheer will sich daher wieder stärker auf seine Kernaufgabe, die militärische Landesverteidigung, besinnen. 

ÖSTERREICH. Zum ersten mal liegt nun der sogenannte Landesverteidigungsbericht vor und das Dokument gibt gleich einen düsteren Ein- und Ausblick, wie es um die Sicherheit in Österreich bestellt ist, berichtete am Mittwoch das "Ö1-Morgenjournal". Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine steige die militärische Bedrohung auch für Österreich, betonte die zuständige Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Das sei derzeit das größte Risiko,"nämlich eine Eskalation beziehungsweise eine Ausbreitung dieses Krieges", so Tanner. Das österreichische Bundesheer habe auf alles vorbereitet zu sein, sagte die Verteidigungsministerin. 

Strategiewechsel beim Bundesheer

Selbst ein Angriff Russlands auf Österreich könne laut dem Bericht nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Die Verteidigungsministerin betont aber auch: "Es ist ein Faktum, dass wir kein Frontstaat sind und damit nicht das unmittelbare Angriffsziel in nächster Zeit." Dennoch vollzieht das österreichische Bundesheer gerade einen kompletten Strategiewechsel.

In der Vergangenheit sei der Fokus vorwiegend auf Einsätzen im Ausland gelegen, erklärte Generalstabschef Rudolf Striedinger: "Unsere zentrale derzeitige Aufgabenstellung sehen wir darin, dass wir den Schutz Österreichs in den Vordergrund stellen." Aus Sicht des Generalstabschefs ist die Verteidigung des eigenen Staatsgebiets auch ein solidarischer Beitrag zur Sicherheit in der EU, den Österreich als neutraler Staat leisten kann. 

17 Milliarden Euro für Geräte und Ausrüstung

Jedenfalls müsse das Bundesheer seine Kampfkraft wieder erlangen, sagte der Planungschef Generalmajor Bruno Hofbauer. Für ihn ist klar, "dass wir die nächsten zehn Jahre dazu nützen müssen, das Bundesheer wieder auf Vordermann zu bringen." 17 Milliarden Euro stehen für Geräte und Ausrüstung zur Verfügung. 55.000 Soldatinnen und Soldaten sollen im Ernstfall voll ausgestattet sein. Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg, räumt der Planungschef des Bundesheeres ein. 

Debatte um verpflichtende Miliz-Übungen

Auch die Milizsoldaten sollen wieder mehr üben, erklärte Verteidigungsministerin Tanner. "Der verfassungsmäßige Zustand der Miliz muss wieder hergestellt werden", so die Ministerin. Eine Rückkehr zu den verpflichtenden Übungen, wie das einige Experten fordern, lehnt Tanner aber weiterhin ab.

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