Gegen Kickl

Edtstadler kann mit Babler-SPÖ "nicht wirklich was anfangen"

Am Montagabend äußerte sich Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zu etwaigen Koalitionsvarianten nach der nächsten Nationalratswahl und schloss ein Bündnis mit den Freiheitlichen unter Herbert Kickl aus. Auch mit der SPÖ unter Andreas Babler könne sie "nicht wirklich" was anfangen. 

ÖSTERREICH. In den Umfragen zur Nationalratswahl im kommenden Herbst scheint aktuell nichts an der FPÖ vorbeizuführen. Edstadler erklärte beim Business-Talk von "Thomas Prantners Beratungsagentur C3" in Wien, dass sie hoffe, dass diese Umfragen nicht zutreffen und "wir es noch drehen können, zumindest für meine Partei".

Eine Koalition mit der Kickl-FPÖ schließe sie aus, "weil ich wirklich das Gefühl habe, diese Partei ist in seiner Geiselhaft. Und ich habe nicht den Eindruck, dass sie sich davon befreien können". Eine Neuauflage der türkis-blauen Koalition wollte die Ministerin aber nicht vollständig ausschließen. So erklärte Edstadler, dass sie nicht nur "zutiefst Demokratien", sondern auch Verfassungsministerin sei, weshalb sie eine Partei von vornherein "nicht zur Gänze" ausschließe. 

"Allianz der Vernünftigen"

Wie die Verfassungsministerin ausführte, gebe es in Österreich viele konstruktive Kräfte, die nicht – wie die Kickl-FPÖ – das Populistische voranstellen würden. Sie hoffe auf ein Ergebnis bei der Nationalratswahl, das "eine Allianz der Vernünftigen" ermögliche. Eine Koalition mit der SPÖ dürfte Edstadler wohl nicht als solch eine Bündnis verstehen, schließlich erklärte sie, dass sie mit den Sozialdemokraten unter Andreas Babler nicht wirklich was anfangen könne. Nach Ansicht der Ministerin sei das Gedankengut des SPÖ-Chefs "mehr der KPÖ zuzurechnen als irgendwas anderem". Konkret sprach sie dabei dessen Forderung nach einer 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich an. 

SPÖ verfällt der "ÖVP-Krankheit"

Der Medienmanager Gerhard Zeiler, der selbst immer wieder im Gespräch für den SPÖ-Parteivorsitz war, äußerte sich bei dem Business-Talk kritisch zu den Entwicklungen und internen Streitigkeiten in der Sozialdemokratie. Die Partei sei der Krankheit verfallen, die früher die ÖVP gehabt habe, nämlich "sich gegenseitig niederzumetzeln". Aktuell gehe es den beiden ehemaligen Großparteien zwar nicht gut, letztlich würden sie zusammen mit kleineren Parteien aber die Demokratie, Freiheit und den sozialen Wohlfahrtsstaat aufrechterhalten. 

"Kickl würde Österreich beschädigen"

Auch Zeiler wünscht sich, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht der nächste österreichische Bundeskanzler wird und es nicht zu einer blauen Regierungsbeteiligung kommt. Beides, insbesondere das erste, würden seiner Ansicht nach Österreich "in einem Ausmaß beschädigen, wie wir uns das alle nicht vorstellen können".

Österreich sei zuletzt aufgrund diverser Skandale wie Wirecard, Signa und BVT bekannt geworden, "da wünsche ich mir nicht noch dazu, dass es auch noch einen Kanzler Herbert Kickl gibt", so Zeiler. Die Kräfte auf dem Boden von Demokratie und Freiheit hätten eine "Verpflichtung, das zu verhindern, was Österreich schaden wird". 

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