Gespräche laufen

Erneuerbaren-Wärme-Gesetz kommt doch nicht im Jänner

Das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz hätte bereits mit Jänner in Kraft treten sollen. Nun geht es wohl doch nicht so schnell. Grund dafür: Die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament fehlt. Das Gesetz gilt als klimapolitisch enorm wichtig.

ÖSTERREICH. Bereits Anfang November hat die Bundesregierung das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz im Ministerrat beschlossen. Allerdings fehlt für die finale Umsetzung noch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Das Gesetz regelt den Ausstieg aus Gasheizungen bis 2040 und aus Ölheizungen bis 2035. Schon im kommenden Jahr hätte der Startschuss fallen sollen. Das ist nun eher unwahrscheinlich. Mehr zum Gesetz findet du hier.

Verzögerungen mittlerweile bestätigt

Dass es Verzögerungen gibt, haben mittlerweile auch die Energiesprecher der Koalitionsparteien, Lukas Hammer von den Grünen und Tanja Graf von der ÖVP, bestätigt:

"Noch gibt es keine Verfassungsmehrheit. Die Verhandlungen mit der SPÖ sind noch nicht abgeschlossen, aber alle drei Fraktionen arbeiten daran, dass es so rasch wie möglich eine Einigung gibt - am besten noch im Dezember."

Laut Bericht soll auch WKO bremsen

Laut einem Bericht der "Kleinen Zeitung" liege die Verzögerung beim Erneuerbaren-Wärme-Gesetz allerdings nicht nur an der SPÖ. Auch die Wirtschaftskammer (WKO) würde im Hintergrund bremsen, heißt es dort. "Jeder Beistrich, der in den jetzigen Verhandlungen geändert werden soll, wird deshalb von der ÖVP blockiert, was am Ende alles verzögert", schreibt die Zeitung.

EWG steht nicht auf der Agenda 

Beim nächsten Ausschusstermin des Nationalrats steht das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz allerdings nicht auf der Tagesordnung. Eine Änderung des Ablaufes wäre aber noch möglich. Auch dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit der Parlamentsmitglieder.

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