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Erste Nachbesserungen beim neuen Dienstzeitmodell der Polizei
- Freiwillige 24-Stunden-Dienste sollen bleiben, Dienstpläne später feststehen: Innenminister Gerhard Karner kündigt erste Anpassungen beim neuen Polizei-Dienstzeitmodell an. (Symbolbild)
- Foto: Spitzi/Smarterpix
- hochgeladen von Antonio Šećerović
Freiwillige 24-Stunden-Dienste sollen bleiben, Dienstpläne später feststehen: Innenminister Gerhard Karner kündigt erste Anpassungen beim neuen Polizei-Dienstzeitmodell an. Aus den Testregionen gibt es Kritik an möglichen Einkommensverlusten und der Planbarkeit. Weitere Änderungen schließt er nicht aus.
ÖSTERREICH. Seit 1. September erprobt die Polizei ein neues Dienstzeitmanagement in fünf Regionen. Es soll unterschiedliche Arbeitszeitmodelle vereinheitlichen und mehr Polizeikräfte zu besonders einsatzintensiven Zeiten verfügbar machen. Die bundesweite Einführung ist für April 2027 vorgesehen. MeinBezirk berichtete bereits ausführlich über die Reform (mehr dazu unten).
Am Donnerstag, 15. Oktober, berichtete Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Nationalrat über erste Nachbesserungen. Demnach sollen 24-Stunden-Dienste auf freiwilliger Basis weiterhin möglich sein. Der Vorplanungszeitraum soll von drei Monaten auf einen Monat verkürzt werden. Dienstpläne für den Folgemonat sollen künftig bis zum 25. statt bereits zum 17. fertig sein.
Kritik aus den Testregionen
In Wien hatten Beamte gegenüber MeinBezirk unter anderem mangelnde Planbarkeit, mögliche Gehaltseinbußen und fehlende technische Unterstützung kritisiert. Befürchtungen einer geringeren Streifenpräsenz wies das Innenministerium zurück:
Auch im Nationalrat blieb das Modell umstritten. FPÖ-Abgeordneter Reinhold Maier bezeichnete es als "Sparpaket". SPÖ-Mandatarin Melanie Erasim berichtete ebenfalls von Unzufriedenheit in den Pilotregionen.
Karner hielt dagegen: Bei gleicher Arbeitsleistung dürfe es keine finanziellen Verluste geben. Wer möchte, soll künftig aber weniger Überstunden leisten können. Zudem sollen die Nacht- und Wochenenddienstzulagen verdoppelt werden. Der Testbetrieb stehe noch am Anfang, auch weitere Nachbesserungen schloss er nicht aus.
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