Nach einem Monat

Ex-Familienministerin Karmasin aus Haft entlassen

Die im Zusammenhang mit der ÖVP-Inseratenaffäre festgenommene und seit 4. März in U-Haft befindliche frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin ist am Montag enthaftet worden.

ÖSTERREICH. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) gab am Montag einer Haftbeschwerde Folge, die Karmasins Anwälte Norbert Wess und Philipp Wolm (Kanzlei Kollmann Wolm) eingebracht hatten. Damit geht die ehemalige ÖVP-Politikerin frei. Sie befand sich damit knapp einen Monat lang hinter Gittern.

Der Richter hatte bei Karmasin in der Vergangenheit „Tatbegehungsgefahr“ geortet - mittlerweile scheint das nun nicht mehr gegeben. Sie hänge an einem Gelöbnis, bis zur rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens nicht zu fliehen oder sich verborgen zu halten; nicht zu versuchen, die Ermittlungen zu erschweren; und jeden Kontakt zu Mitbeschuldigten und/oder Zeugen zu unterlassen. Es wurde auch die Weisung erteilt, an einer bestimmten Adresse zu wohnen und jeden Wechsel des Aufenthalts anzuzeigen.

Karmasin mit Corona in U-Haft

Wie aus dem Einspruch ihrer Anwälte hervorgeht, war Karmasin nach ihrer Einlieferung in die Justizanstalt Josefstadt positiv auf das Coronavirus getestet worden. Sie wurde bis zum 16. März isoliert, mehr als eine Woche hatten ihre Verteidiger daher keine Möglichkeit, sie zu besuchen. In dieser Phase soll einem Antrag auf Herstellung einer Aktenabschrift verspätet entsprochen worden sein. 

"Eine umfassende Wahrnehmung der Verteidigung, in Form der Besprechung der weiteren Entwicklungen, der Vorbereitung für Einvernahmen, dem Verfassen schriftlicher Stellungnahmen etc. ist ohne eine aktuelle Aktenabschrift nicht möglich", monieren Karmasins Rechtsvertreter. Die Strafverfolgungsbehörden seien verpflichtet, der Beschuldigten "alle in ihrem Besitz befindlichen Beweismittel offenzulegen".

Was ihr vorgeworfen wird

Karmasin wird verdächtigt, für Meinungsforscherin Beinschab Aufträge beim Finanzministerium und der Tageszeitung „Österreich“ eingefädelt zu haben. Sie sei „Urheberin und maßgebliche Ideengeberin“ des „Beinschab-Österreich-Tools“ gewesen, bei dem Umfragen, die dem politischen Aufstieg des damaligen Außenministers Kurz dienen sollten, über Scheinrechnungen vom Finanzministerium finanziert wurden.

Karmasin erneut belastet

Karmasin wurde am vergangenen Dienstag von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit Chat-Nachrichten konfrontiert, "die zu diesem Zeitpunkt nachweislich nicht Aktenbestandteil waren", wie ihre Rechtsvertreter Norbert Wess und Philipp Wolm in ihrem Einspruch wegen Rechtsverletzung festhalten, der der APA vorliegt. In WhatsApp-Unterhaltungen mit ihrer Ex-Mitarbeiterin und Meinungsforscherin Sabine Beinschab aus dem Jahr 2017 soll Karmasin diese im Zusammenhang mit einer Umfrage etwa angewiesen haben, sich direkt an einen engen Vertrauten des späteren Bundeskanzlers Sebastian Kurz zu wenden: "Ruf ihn an, so mit Sebastian besprochen".

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