Maul- und Klauenseuche
Frühe Importlockerung sorgt für Aufruhr in Politik
- Eine Gesetzesnovelle lockert die Grenzsperren zu der Slowakei und Ungarn nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche.
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Am Montag, 14. April, wird die Importbeschränkung gegen die Maul- und Klauenseuche gelockert. Der Zeitpunkt der Novelle führt zu Aufruhr in der Politik.
ÖSTERREICH. Bereits ab Montag, 14. April, wird die Importbeschränkung gegen die Maul- und Klauenseuche (MKS) gelockert. Das besagt eine Novelle, über die das österreichische Gesundheitsministerium am Samstag informiert hat.
Die neue Regelung besagt, dass nur noch Tiere und tierische Produkte aus den direkt von der Seuche betroffenen Gebieten nicht nach Österreich dürfen. Alle anderen Produzenten dürfen wieder einreisen.
"Lockerung zur falschen Zeit"
Die überraschend frühe Entscheidung führt zu Aufruhr in der Politik – etwa von den Grünen und deren Landwirtschaftssprecherin, Olga Voglauer. Sie sieht in der Regelung ein "Risiko für die Zukunft der Bäuerinnen und Bauern des Landes": "Wie soll das zu kontrollieren sein – noch dazu zur Hauptreisezeit im dichten Osterverkehr?“, stellt die Politikerin die Frage in den Raum.
- Kritik erntet das Gesetz von den Grünen.
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Gegenüber der APA verteidigen Ministerin Korinna Schumann und Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (beide SPÖ) die Entscheidung. Demnach sei die Novelle keine "Lockerung", sondern eine Spezifizierung des Gesetzes. Beschlossen wurde es "in Absprache mit der Bundesregierung."
Pauschale Importverbote seien unionsrechtlich nicht haltbar und könnten auch für österreichische Regionen ein Risiko darstellen. Die Verordnung schütze die Landwirtschaft und sei mit dem EU-Recht vereinbar.
"Wohl unserer Tiere muss wichtiger sein"
"Unser wichtigstes Ziel muss bleiben, einen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Österreich zu verhindern. Die mitgebrachte Salami vom Osterausflug in Ungarn darf nicht wichtiger sein als die Zukunft der Bäuerinnen und Bauern im Osten Österreichs und das Wohl unserer Tiere", kritisiert die Grüne weiter.
- Die Maul- und Klauenseuche ist für Tiere hochansteckend, für den Menschen stellt sie keine gesundheitliche Gefahr dar.
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Das Gesundheitsministerium kontert, würde man den Spieß umdrehen und ganz Österreich zur Sperrzone erklären, obwohl nur ein kleiner Teil von einer Seuche betroffen sei, würde das keinen Sinn ergeben.
Die Maul- und Klauenseuche ist seit ein paar Wochen in mehreren Viehbetrieben in Ungarn und der Slowakei ausgebrochen. In Österreich gibt es bis dato keine Fälle. Die Krankheit ist für den Menschen nicht gefährlich, jedoch gefährdet sie Tiere.
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