Reaktionen
Für FPÖ Impfpflicht-Aus zu wenig, SPÖ fordert konkreten Plan
- FPÖ-Chef Herbert Kickl ortet einen Erfolg für die Freiheitlichen, fürchtet aber einen bloß verzögerten "Impfzwang".
- Foto: FPÖ
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Gemischt fallen die Reaktionen auf das Aus der Impfpflicht aus. Für die FPÖ sei das vorläufige Verschieben zu wenig, die MFG fordert eine ersatzlose Streichung des Gesetzes. Die SPÖ kritisiert wiederum, dass die Regierung keinen Plan für den Herbst habe.
ÖSTERREICH. „Die Entscheidung ist ein Erfolg der Politik der FPÖ und ein Ergebnis des Drucks auf der Straße gegen diesen Impfzwang – aber eines ist auch klar: Verschoben ist nicht aufgehoben. Der grundrechtswidrige und evidenzbefreite Schlag namens Impfzwang soll jetzt eben ein paar Monate später mit aller Härte gegen die Bevölkerung geführt werden,“ glaubt FPÖ-Chef Herbert Kickl. Das Impfpflichtgesetz sei sowieso verfassungswidrig – und daran ändere sich auch in ein paar Wochen oder Monaten nichts.
Neos-Pandemiesprecher Gerald Loacker will nun vor allem Klarheit von der Regierung hinsichtlich der Ziele im Pandemie-Management. "Die Menschen müssen alle Maßnahmen verstehen und weiterhin mit Anreizen zur Impfung gebracht werden, denn momentan ist die Zahl der Erstimpfungen unterirdisch." Es fehle darüber hinaus immer noch das gemeinsame Ziel: "Wie hoch muss die Impfquote sein? Bis wann muss das Ziel erreicht sein und wie will man es erreichen?"
- „Wo ist der Plan, damit wir nicht im Herbst in die nächste Katastrophe stolpern?“, fragt sich SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher.
- Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
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"Ende der Kriminalisierung"
Die Aussetzung reicht der Impfgegner-Partei MFG noch nicht: “Es ist unannehmbar, dass die ungeimpfte Bevölkerung weiterhin kriminalisiert und unter Druck gesetzt wird”, so Obmann Michael Brunner in einer Aussendung. Brunner weist dabei auf Impf-Nebenwirkungen wie Herzmuskelentzündungen, Gesichtslähmungen und Thrombosen hin. Da Omikron fast immer vollkommen harmlos sei, müsse nun Schluss damit sein, Ungeimpfte zu Sündenböcken zu machen”, so Brunner.
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