Nehammer zu EU-Erweiterung

"Für Ukraine-Beitritt muss noch viel passieren"

Der Ukraine und Moldau wird der Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt gewährt. Darauf verständigten sich die EU-Staats- und -Regierungschefs am Donnerstagabend. Die Österreicherinnen und Österreicher blicken einer EU-Erweiterung laut aktueller Umfrage eher skeptisch entgegen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich am Rande des EU-Westbalkangipfels zufrieden, pochte aber auf "gleiche Regeln für alle" und machte sich dafür stark, auch Bosnien den Status eines Kandidaten zu gewähren.

ÖSTERREICH. Laut einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage des EU-Parlaments sind 50 Prozent der befragten Menschen aus Österreich gegen eine rasche Aufnahme neuer Länder – 40 Prozent sind dafür, 5 Prozent unentschlossen. Lediglich in der Slowakei (36 Prozent), Bulgarien (40 Prozent) und Slowenien (44 Prozent) befürworten noch weniger der Befragten eine beschleunigte Aufnahme neuer Länder. EU-weit sprachen sich 58 Prozent der Befragten dafür aus, angesichts des Krieges in der Ukraine die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU zu beschleunigen – 36 Prozent sind im EU-Durchschnitt dagegen. 

Nehammer: "Anfang ist gelegt"

Bundeskanzler Nehammer, der sich zuletzt noch zurückhaltend zeigte, was den Kandidatenstatus der Ukraine betrifft, erklärte am Rande des EU-Gipfels, weshalb sich die EU-Länder nun doch darauf verständigt haben: "Auch große Länder wie Frankreich und Deutschland waren mehr als skeptisch". Deswegen habe man auch die Kommission damit beauftragt, einen Evaluierungsbericht vorzulegen. Dieser sehe nun vor, dass der Beitrittskanditatenstatus der Ukraine und Moldaus berechtigt ist.

"Der Bericht zeigt, dass die Ukraine und Moldau für den Beitrittskanditatenstatus fähig und reif sind", so Nehammer. Beitrittskanditatenstatus heiße aber noch nicht Beitrittsverhandlung, betonte der Kanzler ebenfalls. "Auf diesem Weg hin hat noch viel zu passieren, da müssen noch viele Schritte gesetzt werden", aber der Anfang sei gelegt, so der österreichische Kanzler.

"Werden uns nicht an Kampfhandlungen beteiligen"

Angesprochen auf die skeptische Haltung der Menschen in Österreich erklärte Nehammer: "Es ist wichtig, den Menschen auch hier Sicherheit zu geben". Der Beitrittskanditatenstatus der Ukraine bedeute nicht, das Österreich in den Krieg hineingezogen werde. "Wir sind ein neutrales Land und werden uns deshalb nicht an Kampfhandlungen beteiligen".

Auch darüber diskutiert wurde, ob Bosnien-Herzegowina den EU-Kandidatenstatus erhalten soll. Dafür haben sich vor allem Österreich und Slowenien stark gemacht – die Zustimmung der anderen EU-Länder hat aber nicht gereicht. Bereits im Vorfeld pochte Nehammer auf "gleiche Regeln für alle". Im Anschluss sagte Nehammer, es sei intensiv diskutiert worden. Man wolle den Prozess nun beschleunigen, "wenn es darum geht, Bosnien auf dem Weg zum Beitrittskandidatenstatus zu begleiten." Das werde dieses Jahr auch noch Ergebnisse zeigen, so Nehammer. 

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