Leonore Gewessler

Gesetzesvorschlag zu Tempo 30 im Ortsgebiet fertig

Verkehrsministerin Gewessler will es Gemeinden erleichtern, im Ort Tempo 30 zu verhängen. Bei der ÖVP bestätigte man am Sonntag das Einlangen eines entsprechenden Gesetzesentwurfs. Dieser werde nun genau analysiert.

ÖSTERREICH. Automobilverkehr im Ortsgebiet ist und bleibt ein heißes Eisen. Politisch gesehen kommt hier aber jetzt, laut APA, neuer Schwung in die Thematik. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) will es Gemeinden erleichtern, im Ort Tempo 30 zu verhängen.

In „besonders sensiblen Zonen“ soll der Gemeinderat künftig selbst die Geschwindigkeitsgrenze festlegen können, im restlichen Ortsgebiet soll es deutlich leichter werden, kündigte Gewessler gegenüber der APA an. 

Viele Unfälle im Ortsgebiet

Der Wunsch nach Tempobeschränkungen geht auf eine Initiative der Mobilitätsorganisation VCÖ, des Städtebundes und über 200 Gemeinden zurück. Diese hatten darauf verwiesen, dass in Österreich im vergangenen Jahr im Schnitt alle zwanzig Minuten ein Mensch bei einem Verkehrsunfall im Ortsgebiet verletzt wurde. 

„Die aktuelle Straßenverkehrsordnung (StVO) behindert Gemeinden und Städte, wenn sie im Sinne der Verkehrssicherheit und örtlichen Lebensqualität Tempo 30 umsetzen möchten“, beklagte die Initiative und forderte eine Reform. Gewessler reagierte jetzt darauf und ließ einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. 

Die Gemeinden würden dadurch „lebenswerter“ und die Straßen für Kinder „sicherer“, so die Verkehrsministerin. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Gemeinderäte, wüsste genau, wo in ihren Gemeinden Tempo 30 sinnvoll wären.

ÖVP prüft den Entwurf

Gewesslers Vorschlag sieht deshalb vor, dass es in „besonders sensiblen Zonen“ im Ortsgebiet – etwa bei Kindergärten, Schulen, Rathäusern und Pflegeeinrichtungen – „keinen Nachweis mehr brauchen soll für eine Reduktion des Tempos“ und der Gemeinderat das eigenständig verhängen kann.

Auch für das restliche Ortsgebiet soll das Prozedere vereinfacht werden. Bei der ÖVP bestätigte man am Sonntag das Einlangen des Entwurfs. Dieser werde nun genau analysiert, dann werde man Gespräche mit dem Koalitionspartner führen, sagte Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger der APA.

Der ÖVP gehe es jedenfalls nicht um eine generelle Reduktion auf Tempo 30, sondern nur um eine bürokratische Erleichterung für Gemeinden, eine Temporeduktion vor sensiblen Zonen erlassen zu können, so Ottenschläger. Gewessler wiederum zeigt sich „überzeugt davon“, dass die Koalition hier „rasch weiterkommen“ wird.

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