Bundesheer – "Risikobild 2024"

Große Kriegsgefahr zwischen EU und Russland

Das österreichische Bundesheer ortet eine große Kriegsgefahr zwischen der EU und Russland. Das Risiko einer Konfrontation sei "sehr hoch", sagte Generalmajor Peter Vorhofer am Montag bei der Präsentation des "Risikobilds 2024" des Verteidigungsministeriums. Indes unterstrich der Militärstratege Günter Hofbauer die Notwendigkeit, das Bundesheer "wieder kriegsfähig zu machen".

ÖSTERREICH. Unter dem düsteren Titel "Welt aus den Fugen" präsentierte das Verteidigungsministerium am Montag das Risikobild Österreichs für die kommenden zwölf bis 18 Monate. Dabei gaben die Verteidigungsminister sowie hochrangige Offiziere einen Überblick über vermeintliche militärische Gefahren, die auf Österreich bzw. die Europäische Union lauern.

Das Risiko einer Konfrontation sei "sehr hoch", meinte Vorhofer. "Das bedeutet, dass wir 2024 mit einer hohen Wahrscheinlichkeit hybride Kriegsführung erleben", so der Generalmajor. Die neue Zeit der militärischen "Unordnung" werde die Welt und Österreich noch "mindestens zwei Dekaden" begleiten.  

Acht besonders relevante Risiken

In einem Vortrag zählte der Generalmajor insgesamt acht für Österreich besonders relevante Risiken auf, darunter etwa die Störung von Lieferketten durch Konflikte, die Auswirkungen von Migrationsströmen, Cyberangriffe sowie Desinformationskampagnen, deren Ausbleiben im aktuellen Superwahljahr "extrem ungewöhnlich" wären. Schließlich nannte der Experte auch Versuche von externen Akteuren, die europäische Integration "durch gezielte Angriffe und Zwangsausübung" zu schwächen. Es solle nämlich verhindert werden, dass Europa zu einem wesentlichen sicherheits- und außenpolitischen Akteur werde. 

Der verteidigungspolitische Direktor des Ministeriums, Arnold Kammel, wies in diesem Zusammenhang auf die bevorstehende Europawahl hin, die man "nicht unterschätzen" solle. Schließlich habe die "europäische Handlungsschwäche" vor der Europawahl 2014 den russischen Machthaber Wladimir Putin dazu "eingeladen", seine ersten Aggressionsschritte gegenüber der Ukraine zu setzen. Entsprechend müsse es das Anliegen sein, die Übergangsphase rund um die Europawahl "möglichst kurz" zu halten. 

Bundesheer "wieder kriegsfähig machen"

Einig sind sich die Bundesheerexperten jedenfalls darin, dass die militärischen Konflikte eher zunehmen werden, "weil der Krieg als Dimension der Politik zurück ist", wie Vorhofer sagte. "Eines ist klar: Es wird schneller und es wird mehr", sagte auch der Militärstratege Günter Hofbauer, der diesbezüglich von einer "Grauzone" sprach.

Wir sind in einer Phase, wo es noch nicht Krieg, aber auch nicht mehr Frieden ist." Dies mache es nötig, auch das Bundesheer "wieder kriegsfähig zu machen". Schließlich brauche es ein Jahrzehnt zu einem Aufbau einer Luftverteidigung, und in 10 bis 15 Jahren werde der Ukraine-Krieg "nur einer der Konflikte sein".   

Tanner: "Keine Lücken über Österreich"

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bekannte sich in einem Statement zur Aufrüstung und europäischen Zusammenarbeit. "Wenn die Welt aus den Fugen geraten ist, dann sollten wir selber das nicht tun", sagte sie und brach unter anderem eine Lanze für die Beteiligung Österreichs an gemeinsamen europäischen Verteidigungsprojekten.

Sie sei überzeugt, "dass diesen Risiken nur durch Zusammenarbeit begegnet werden kann", sagte Tanner und erwähnte anschließend ausdrücklich das von der FPÖ als Neutralitätsbruch bekämpfte europäische Luftverteidigungsprojekt "Sky Shield". Angesichts der Bilder aus der Ukraine, wo Krieg mit ballistischen Raketen und Drohnen geführt werde, dürfe es über Österreich "keine Lücke" geben.

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