Karners "Jahr der Abschiebungen"

Großteil der Abschiebungen betrifft EU-Bürger

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnete 2023 am Donnerstag als "Jahr der Abschiebungen". Insgesamt 12.900 Personen hätten im vergangenen Jahr das Land verlassen müssen, wobei 54 Prozent davon freiwillig gingen. Gleichzeitig geht aus der Statistik des Innenministeriums hervor: Der Großteil der Abschiebungen betrifft nicht etwa Flüchtlinge, sondern EU-Bürger.

ÖSTERREICH. Knapp 13.000 Personen wurden im vergangenen Jahr aus Österreich abgeschoben. Das sei ein Höchstwert, so Karner, der im Rahmen einer Pressekonferenz vom "Jahr der Abschiebungen" sprach. 54 Prozent davon gingen freiwillig, der Rest wurde zwangsweise abgeschoben. An der Spitze befanden sich aber nicht etwa asylsuchende Menschen, sondern vor allem Bürger und Bürgerinnen aus der Slowakei, Ungarn und Rumänien. Karner sprach in einer Pressekonferenz dennoch von einer glaubwürdigen Asylpolitik.

Der Minister hob vor allem die bilateralen Rückführungsabkommen mit anderen Staaten hervor, die aus seiner Sicht Österreich auch für Schlepper zunehmend unattraktiver machen. Zudem beteuerte Karner, dass er weiter "Druck machen" wolle, damit auch in Länder wie Syrien oder Afghanistan abgeschoben werden könne.

Asylexperte übt Kritik an "herbeigezauberter" Darstellung 

Mit erfolgreicher Asylpolitik habe das kaum etwas zu tun, kritisierte hingegen Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich gegenüber "Puls 24". 70 Prozent der Abgeschobenen seien EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, "die mit dem Asylsystem überhaupt nichts zu tun haben". Rechne man den Balkan dazu, sei man bei "über 80 Prozent". "Diese Personen stellen aber keinen Antrag im Asylsystem", brauchen noch nicht einmal ein Visum und seien legal eingereist. Was die Ausreisen betrifft, sei der Großteil freiwillig geschehen. Die Verknüpfung von Abschiebungen und Karners glaubwürdiger Asylpolitik sei "herbeigezaubert", resümiert der Experte.

Meiste Asylanträge von Menschen aus Syrien 

Neben der Bilanz der Abschiebungen präsentierte der Innenminister ein weiteres Mal auch die Asylzahlen für das vergangene Jahr: Demnach gab es 2023 insgesamt 59.232 Asylanträge – 14.748 Personen wurde Asyl gewährt, rund 24.000 Anträge wurden abgelehnt. In mehr als 30.000 Fällen gab es Verfahrensentziehungen: Das betrifft zumeist Personen, die auf der Durchreise sind. Die mit Abstand größte Gruppe an Asylanträgen kam von syrischen Staatsbürgern und -bürgerinnen.

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