Sanierer wollen Geld

Grüne stellen Anfrage zu verschuldeter Benko-Villa

Nach der Insolvenz zahlreicher Signa-Unternehmen bittet Sanierungsvorstand der beiden Signa-Töchter Prime und Development, Erhard Grossnigg, die Investoren um mehr Geld. Die Grünen wiederum wollen Aufklärung und haben dem Finanzministerium eine Anfrage zu Benkos "Steueroptimierungsstrategie" gestellt. Die NEOS wollen Anfragen auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene stellen.

ÖSTERREICH. "Wir benötigen 350 Mio. Euro schnell", soll Grossnig in einem Brief vor Weihnachten an die Signa-Investoren geschrieben haben. Mit diesem Geld wolle man die Signa Prime und Developement durch die nächsten drei Monate bringen. Der Sanierungsvorstand wendete sich an jene Investoren, die vor den finanziellen Turbulenzen investiert hatten und nun um ihr Geld fürchten müssten. Mit der neuerlichen Investition wolle man wichtige Projekte fortsetzen, die später zu Geld werden würden und Notverkäufe zu verhindern.

Versprochen wird den Investoren eine jährliche Verzinsung von neun Prozent. In dem Brief werde aber auch darauf hingewiesen, dass nur jene investieren sollen, die mit einem Risiko des Totalverlusts ihres Investments zurecht kommen würden. Wie Grossnig dem "profil" mitteilte, seien die Reaktionen positiv gewesen, fixe Zusagen gab es aber noch keine. Wie es weitergeht, wenn die 350 Mio. Euro aufgebraucht wurden, ist noch unklar und sorgt für Skepsis.

12 Mio. Steuerschulden in sieben Jahren

Grüne-Abgeordnete Nina Tomaselli konfrontiert den Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bereits zum zweiten Mal innerhalb einen Jahres mit einer Anfrage zur Signa. Im März ging es ihr um Banken, Risiken und Finanzpläne. Diese zweite und sehr aktuelle Anfrage befasst sich auf vier A4-Seiten mit Steuern und Finanzen. Insbesondere mit Benkos "Palazzo Protzo", den er für 60 Mio. in Innsbruck-Igls errichten ließ.

In sieben Jahren hätten sich 12 Mio. Euro Steuerschulden angehäuft. Vermutet wird auch die nicht rechtmäßige Verwendung, was Innsbrucks Bürgermeister Georg Will in Abrede stellte. Für Tomaselli sei es ein "Schlag ins Gesicht für jeden steuerzahlenden Unternehmer und Unternehmerinnen", die monatlich die Umsatzsteuer überweisen. 

Antworten folgen bis März

Die Beantwortung der Anfrage durch Brunner soll klären, wie die Steuerschuld der verschachtelten Konstruktion aus Gesellschaft und Privatstiftung errechnet werde und wieso Vorsteuern akzeptiert wurden. Auch frage sich die Grüne-Abgeordnete warum die pfandrechtliche Sicherstellung der Villa erst am 13. Dezember 2023 erfolgte, wo doch der "Pleitegeier über die verschiedenen Signa-Gruppen geflogen ist", so Tomaselli im Ö1-Morgenjournal. 

Zudem habe der Korruptions-U-Ausschuss gezeigt, dass es eine "Wohlfühlbehandlung" für Benko vom ÖVP-Finanzministerium gegeben habe. Diese Frage der Sonderbehandlung wolle man mit der Anfrage bis Anfang März endgültig klären.

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