Kogler in Erklärungs-Notstand

Grünen-'Bashing' wegen 'Umfaller' bei Vermögenssteuer

"Kogler lässt sich von Kurz zum Hampelmann machen." Oder: "Es ist überfällig über einen Beitrag für Vermögende zu sprechen! Wann, wenn nicht jetzt! Sind die Grünen schon der ÖVP beigetreten?" Auf den Social-Media Plattformen gehen ob des 'Umfallers' von Vizekanzler Kogler, der sich zwar Vermögenssteuern vorstellen könne, aber "erst später", hoch. "Könnten bitte die Reichsten 10 Prozent, die über 80 Prozent des Vermögens besitzen, nur einen Teil für all die Corona Verlierer abgeben?", postet ein User. Vor allem die SPÖ schießt nun massiv gegen die Grünen.

ÖSTERREICH. Mehr Mut und Fairness fordert Kärntens Landeshauptmann und stellvertretender SPÖ-Bundesparteivorsitzender Peter Kaiser von der ÖVP-Grüne-Bundesregierung, was die im Zuge der jetzigen Diskussion um die Bezahlung der Coronakrise wieder neu entzündete Forderung nach Vermögenssteuern betrifft. „Wenn sich der Staat zu 80 Prozent aus Steuern auf Arbeit und Konsum finanziert, andererseits aber das reichste eine Prozent der Österreicher über 40 Prozent des Gesamtvermögens besitzt, und die ärmeren 50 Prozent der Österreicher gerade einmal 2,5 Prozent, dann müsste doch selbst den konservativsten Politikvertretern endlich ein Licht aufgehen“, begründet Kaiser. Dazu komme, dass Österreich im europaweiten Vergleich auch noch mit zu den Ländern mit der geringsten Vermögenssteuern zählt. „Das Österreich, das sich in viele Bereichen zurecht immer gerne als so fortschrittlich präsentiert, ist punkto faire Finanzierung des Staatshaushaltes höchstens Entwicklungsland. Deswegen: Schluss mit Relativierungen und mit den Ausreden! Österreich muss die rote Laterne bei Vermögenssteuern endlich abgeben“, so Kaiser weiter.

😂😂😂 treffend #vermögenssteuer #umfaller #grüne #österreich https://t.co/xGfF0P627T

— vonHopfen (@von_hopfen) May 3, 2020

Millionärssteuer "erst in ein paar Jahren"

Vizekanzler Werner Kogler sagte in einem Interview, dass er weiter an der Millionärssteuer festhalte, die Debatte darüber sieht er aber erst in ein paar Jahren auf Österreich zukommen. "Wenn wer vorschlägt, dass wir Lasttragungen zu verteilen beginnen, da werden war Millionäre und Milliardäre nicht ganz außen vorlassen können.“  Jetzt gebe es dafür keine Notwendigkeit, weil Österreich sich derzeit günstig Geld ausborgen könne. "Es ginge, wenn überhaupt, und das würde ich schon anstreben, bei einer Lasttragung, die wir aber erst in ein paar Jahren auf uns zukommen sehen." "Die Frage stellt sich heute, nicht erst in ein paar Jahren“, entgegnet Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Sonntag. Wer nicht heute für einen „gerechten Beitrag von Millionenvermögen zur Finanzierung der Corona-Krisenkosten“ eintritt, sorge dafür, dass die Arbeitnehmer zahlen.

"Grünen ordnen sich unter"

Massive Kritik kommt auch von Bundesgeschäftsführer Deutsch: "Vizekanzler Kogler findet Vermögenssteuern zur Krisenbewältigung nicht notwendig. Vermögenssteuern sind offenbar nicht einmal mehr die Privatmeinung Koglers. Die Grünen ordnen sich der ÖVP völlig unter und verraten dabei ihre Prinizipien und politischen Kerninhalte“, sagt Deutsch in Reaktion auf die Äußerungen des grünen Vizekanzlers.

Langsam bin ich ja der Meinung, dass die #ÖVP ihre Koalitionspartner hypnotisiert. Nun sind auch die #Grünen nicht mehr zwingend für eine #Vermögenssteuer.

— Michael Raunig (@RaunigMichael) May 3, 2020

„Die Verteilungsgerechtigkeit ist die entscheidende politische Frage. Wer soll die Milliarden-Zeche der Krisenbewältigung bezahlen? Für uns ist klar, dass das sicher nicht wieder nur ausschließlich die Mittelschicht und diejenigen sein dürfen, die in den letzten Wochen als Heldinnen und Helden beklatscht wurden“, sagt Deutsch. „Jeder muss seinen Beitrag leisten. Und diejenigen, die breitere Schultern haben, sollen auch schwerer Lasten tragen.“

Solidarpaket soll Krise bewältigen

Die SPÖ will einen Solidarpakt, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise zu bewältigen. Dieser beinhaltet u.a. eine Millionärsabgabe und einen Solidarbeitrag der Milliarden-schweren Online-Konzerne, die in Zeiten der Corona-Krise starke Umsatzsteigerungen verzeichnen. „Vielleicht sollte man die Grünen daran erinnern, warum Vermögenssteuern gerade jetzt wichtig wären“, erklärt der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in Reaktion auf die Meinungsänderung des grünen Vizekanzlers Kogler in Sachen Vermögenssteuern.  Die Frage nach der Finanzierung der Krisenkosten müsse gestellt werden. „Da hilft es nicht, den Kopf in den Sand zu stecken und zu sagen: Warten wir einmal ab. Das gehört grundsätzlich geklärt“, sagt Leichtfried. „Klar ist: Steuern auf Millionenvermögen haben keinen negativen Effekt auf das Wachstum. Steuern für diejenigen aber, die die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträger sind, also für die Krankenschwestern, die Polizisten, die Feuerwehrleute, die Verkäuferinnen, etc., aber schon. Sie geben ihr Einkommen eins zu eins wieder für den Konsum aus. Das also sind diejenigen, die wir entlasten müssen, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu schützen beziehungsweise zu generieren. Denn Arbeitslose können schon gar nicht für die Krisenkosten aufkommen“, erklärt Leichtfried.

Die ÖVP während sich Grün und Rot darüber streiten, warum es keine Vermögenssteuer gibt. pic.twitter.com/hPnZBFTWsF

— Simon Rosner 📰 (@SimonRosner) May 3, 2020

Keine Managerboni, dafür Beitrag von Online-Konzernen

Die SPÖ tritt daher neben der Weiterführung des Solidarzuschlags für eine Millionärsabgabe ein, einen Beitrag der Online-Konzerne, und ein Verbot von Dividendenzahlungen und Managerboni für Unternehmen, die Staatshilfe bekommen. „Ich hoffe, dass ich den Grünen auf die Sprünge helfen konnte, sich daran zu erinnern, dass es all diese Gedankengänge waren, die sie noch vor ganz kurzem dazu bewogen haben, für Vermögenssteuern einzutreten“, so Leichtfried. Und Arbeiterkammer (AK)- Präsidentin Annerl fügt hinzu: “Einen starken Sozialstaat wird es auf Dauer nur dann geben, wenn die Finanzierung wesentlich breiter aufgestellt wird”, so Anderl. “Wir müssen die Besteuerung von großen Erbschaften und großen Vermögen ernsthaft angehen – und zwar jetzt. Genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um über gerechte Beiträge jener zu reden, die bisher viel zu wenig zum Gemeinwohl beitragen.” Dass die Beschäftigten die Krisenkosten mit Kürzungen im Sozialsystem bezahlen, ist für die AK keine Option.“Wenn wir eines in dieser Krise sehen, dann wie enorm wertvoll unser Sozialstaat ist”, sagt AK Präsidentin Renate Anderl.

Und viele werden auf der Straße landen. Wir brauchen dringend faire, mutige und realistische Lösungen. #BGE #Vermögenssteuer und eine stärkere Umverteilung der Vermögen. Ich will meiner Tochter nicht immer erklären müssen warum Menschen auf der Straße leben, es gibt genug Platz!

— Sarahsarabsi 🍭🌻🌈 (@Sarah94625885) May 3, 2020