Wien als Pilotprojekt

Grundversorgung von Flüchtlingen wird reformiert

Hilfs- und schutzbedürftige Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchen, erhalten im Rahmen der Grundversorgung vom Bund die notwendige Unterstützung, um Grundbedürfnisse ihres täglichen Lebens rasch decken zu können. Doch seit Jahren kritisieren die Länder, dass die Betreuung von Flüchtlingen mehr kostet als die vom Bund geleisteten Pauschalzahlungen und dementsprechend die Kosten abfedern müssen. Nun haben sich Bund und Wien auf ein Realkostenmodell“ geeinigt, das über vier Jahre die Bundeshauptstadt und die Hilfsorganisationen bei der Unterbringung und auch der Betreuung entlasten soll. 

ÖSTERREICH/WIEN. Nach intensiven Verhandlungen habe man sich mit den Ländern auf ein Realkosten-Modell geeinigt, welches transparenter ist und die tatsächlichen Kosten abbildet. "Die Betreuung ist und war eine große Herausforderung", betont Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit dem zuständigen Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) bei einer Pressekonferenz. Die Wirksamkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit müsse im Mittelpunkt stehen. Ziele sind weniger Bürokratie, mehr Transparenz und eine gerechte Aufteilung realer Kosten. Damit komme man auch der Kritik des Rechnungshofs entgegen. Mehrkosten sollen sich laut Karner nicht ergeben, es gehe nur um eine andere Aufteilung. 

Hacker begrüßt das neue Modell, weil es inakzeptabel sei, dass NGO bis jetzt die Kosten selbst zahlen mussten. Gute Betreuungsarbeit erfordere gut qualifizierte Mitarbeiter. Damit schaffe man in den Unterkünften eine gewisse "Kontinuität". Zugleich erhofft sich Hacker eine Intensivierung der Integrations- und Sicherheitsarbeit.

Weniger Quartiere möglich

Es könnte auch dazu führen, dass landesweit wieder vermehrt Einrichtungen die Betreuung übernehmen - was zur Konsequenz hätte, dass die Bundesbetreuungsagentur weniger Quartiere bereitstellen müsste. Diese Quartiere sind oft kostspielig, daher könnte das neue Modell sogar zu Kosteneinsparungen führen, wie Hacker bemerkte. 

Ab 2024 Ausweitung geplant

Zur Anwendung kommt das neue Modell bereits 2023, rückwirkend mit Jahresanfang, bei besonders vulnerable Gruppen, d.h. mitunter unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder Menschen mit Behinderung. 2024 kommen dann alle anderen Personen dazu, die in organisierten Quartieren untergebracht sind.

Aktuell stehen 95 Euro pro Tag für Kinder und Jugendliche zur Verfügung, 48 Euro für Personen mit Pflegebedarf und 25 Euro für Personen in organisierten Quartieren. Sollten die tatsächlichen Kosten jedoch höher ausfallen, waren diese bisher entweder vom Fonds Soziales Wien oder der betreuenden NGO zu tragen. Das Pilotprojekt ist auf eine Dauer von vier Jahren angelegt, die Evaluierung ist für Mitte des kommenden Jahres geplant.

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