Ansturm vor „Lockdown“

Handel bekommt nur Teil des Umsatzverlusts zurück - Klage?

Am Samstag stürmten die Österreicher die Geschäfte, wissend, dass ein harter Lockdown bevorsteht und damit die Schließung vieler Läden. Der Handel bekommt aber einen Teil seines Umsatzverlusts durch den „Lockdown“ ersetzt. Das gab Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Samstagnachmittag in der Pressekonferenz der Regierung bekannt. Handelsvertreter erwägen nun Klagen gegen die Republik.

ÖSTERREICH. Tausende Menschen nützten den Samstag, um vor dem weiteren Lockdown einkaufen zu gehen. Den Handel wird der Lockdown ein weiteres Mal hart treffen, allerdings plant die Regierung einen Ersatz des Umsatzverlusts. 

Allerdings werden nicht so viele Ausfälle wie in der Gastronomie kompensiert, wo man zuletzt 80 Prozent festgelegt hatte. Im Handel werden es je nach Branche zwischen 20 und 60 Prozent sein.

Neben Gastronomie und Freizeitbetrieben werde ab Dienstag ja auch der Handel geschlossen. Auch körpernahe Dienstleistungen wie Friseure und Kosmetiker würden geschlossen. Weiter offen hat der gesamte Lebensmittelhandel sowie der Gesundheitsbereich, der Agrar- und Tierfutterhandel, Tankstellen, Banken, die Post, Handyshops, Trafiken, Abfallentsorger und Fahrrad- und Kfz-Werkstätten. Die Öffnungszeiten bleiben auf 6.00 bis 19.00 Uhr limitiert.

Enttäuschung beim Handel

"Die Gesundheit der Bevölkerung steht für den österreichischen Handel an höchster Stelle. Da die Covid-Infektionszahlen zuletzt besorgniserregend angestiegen sind, haben wir vollstes Verständnis für die verschärften Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie", sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will in einer ersten Stellungnahme. "Kein Verständnis haben wir jedoch für die heutige Ankündigung, den krisengebeutelten Händlern keine Sicherheit beim Umsatzersatz zu geben und eine Range zwischen 20, 40 oder 60 Prozent während des Lockdowns anzukündigen. Alle anderen direkt betroffenen Branchen wie die Gastronomie und der Tourismus werden mit 80 Prozent entschädigt. Genau das erwartet sich auch der Handel in einer Phase, in der er wichtige Mehrumsätze hin zum Weihnachtsgeschäft erzielen müsste!"

Händler erwägen wegen Umsatzersatz Klagen beim Verfassungsgerichtshof

Zwischen den betroffenen Branchen dürfe kein Unterschied gemacht werden, immerhin habe man versprochen, dass niemand in dieser Krise zurückgelassen werde. Gerade jetzt, wo das Weihnachtsgeschäft richtig anläuft und die doppelten Gehälter (Weihnachtsgeld) sowie hohe Mieten anstehen, brauchten die Betriebe rasche Unterstützung, um die 490.000 Arbeitsplätze im Non-Food Handel abzusichern. Das Gegenteil sei nun der Fall, nachdem zwar harte Maßnahmen verhängt werden, jedoch keine Sicherheit bei der Höhe der Hilfen bestehe. Aufgrund unterschiedlicher Voraussetzungen (Gewinnspannen, verderbliche Güter, Wiederverkauf, Nachholeffekte) wird der Handel differenziert betrachtet: Ausgehend von einer 40% Basis soll es Aufstufungen bis zu 60% für Bereiche mit verderblicher und stark saisonal bedingter Ware sowie Abstufungen für jene Bereiche, wo die Waren kaum Wertminderungen unterliegen.

Der Handelsverband fordert stattdessen einen Umsatzersatz von 80 Prozent, also in gleicher Höhe wie für die bereits von Schließungen betroffenen Branchen. Eine ungleiche Behandlung wäre sachlich nicht gerechtfertigt. Einige Handelsunternehmen haben dem Handelsverband bereits angekündigt, Klagen beim Verfassungsgerichtshof zu erwägen.

Volles Spektrum des EU Beihilfenrahmens endlich ausschöpfen

Schon seit Beginn des "Corona Lockdown light" Anfang November leide der heimische Handel massiv, die Branche musste einen Umsatzverlust von fast 750 Millionen Euro verkraften. Die nun beschlossene Schließung des gesamten Non-Food Handels bis 6. Dezember komme für die angeschlagenen Betriebe zur Unzeit, sie fällt voll in die Sondereinkaufstage (Black Friday, Cyber Monday) sowie in das angelaufene Weihnachtsgeschäft.

"Wir befinden uns im neunten Monat der Krise. Zeitgleich mit dem zweiten harten Lockdown braucht es jetzt Zug um Zug die Gelder auf den Konten der Händler. Das volle Spektrum der EU-Hilfen muss jetzt endlich ausgeschöpft werden. Hier ist das Finanzministerium gefordert, das Mittel des Verlustausgleichs in Kombination mit den Fixkostenzuschüssen zu beantragen. Viele europäische Länder haben dies längst gemacht und ihre Unternehmen damit rasch geholfen", erklärt Will. 

Hochbetrieb in den Geschäften 

Die Berichte über einen bevorstehenden harten Lockdown in Verbindung mit einer Schließung der meisten Geschäfte haben am Samstag in vielen Einkaufszentren und Einkaufsstraßen in Österreich für hohe Frequenz gesorgt. Vor einigen Geschäften bildeten sich lange Schlangen (siehe Bilder).