Österreich öffnet am 19. Mai

Handel erwartet 250 Mio. Euro Mehreinnahmen, Hotellerie bereit

Die Regierung hat am Montag die „Öffnungsverordnung“ für Lockerungen ab dem 19. Mai in allen Branchen in ganz Österreich präsentiert. Österreich öffnet wieder Hotels, Gastronomie und Freizeiteinrichtungen. Der Handel erwartet sich dadurch zusätzliche Einnahmen von 250 Mio. Euro pro Woche. 

ÖSTERREICH. Der heimische Handel kehrt damit nächste Woche Mittwoch in den Normalbetrieb mit allgemeinen Öffnungszeiten zwischen 06.00 und 21.00 Uhr und einer wöchentlichen Ladenöffnungszeit von max. 72 Stunden zurück. Der Handelsverband (HV) begrüßt am Montag in einer Aussendung das Ende des "Lockdown light". "Unsere Geschäfte erhoffen sich von der heute präsentierten Öffnungsverordnung eine wöchentliche Umsatzsteigerung von bis zu 250 Millionen Euro", so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Denn vor allem Restaurants, Kaffeehäuser und Hotels hätten einen gravierenden Einfluss auf die Aufenthaltsdauern und Kundenfrequenzen im Handel. 

ÖHV-Präsidentin: "brauchen guten Sommer dringend"

Die Präsidentin der Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV), Michaela Reitterer, zeigte sich am Montag darüber erfreut, dass immer mehr Buchungen in den heimischen Hotels herein kämen. Zur Vorbereitung auf den Sommer würden die Hotels aber Rechts- und Planungssicherheit brauchen. Noch sei unklar, wann die Gastgeber wie viele Tests bekommen sowie Fragen zum Grünen Pass. Sei das geklärt, stehe einem Super-Sommer nichts im Weg. Reitterer: „Und wir brauchen diesen guten Sommer dringend.“ 

„Die langersehnte Öffnung nächste Woche kommt für touristischen Betriebe – nach sieben Monaten Schließzeit – um keinen Tag zu früh,“ erklärte auch Robert Seeber, Obmann der Bundessparte Tourismus in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Man hoffe, dass der "Impfturbo" wirkt und ab Juli zahlreiche restriktiven Maßnahmen wieder zurückgenommen werden könnten, "sodass wir wieder einigermaßen zu einem Normalbetrieb zurückkehren zu können“, betonte Seeber.  

"Auch wenn wir die baldige Öffnung natürlich prinzipiell begrüßen, ist ein wirtschaftliches Öffnen für einen Großteil unserer Betriebe, aufgrund der strengen Auflagen kaum möglich“, kritisierte die Obfrau des Fachverbandes der Freizeit- und Sportbetriebe, Astrid Legner. Vor allem die 20 Quadratmeter-pro-Person-Regelung stelle ein massives Problem für kleine Betriebe, wie z.B. Fitness-, Pilates-, Yogastudios, Tanzschulen Escaperooms, etc., aber auch für Bäder und Thermen, dar. 

Wichtig sei mit der Öffnung auch eine Lockerung der Einreiseverordnung. Ein quarantänefreies Reisen sei die Voraussetzung für das Buchungsverhalten der Gäste und damit letztendlich einer guten Sommersaison, so Seeber. 

Mayer: praxistauglicher Kulturbetrieb wieder möglich

Für Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) ist mit den Rahmenbedingungen für die Öffnungen ab 19. Mai ein praxistauglicher Wiedereinstieg ins Kulturleben garantiert. „Natürlich ist es nach wie vor ein eingeschränkter Betrieb, um auch die nötige Sicherheit zu gewährleisten“, erklärte Mayer in einer Aussendung am Montag. „Aber ich bin dennoch überzeugt, dass wir ab dem ersten Tag der Öffnung etwas erleben werden, das den Namen Neubeginn auch wirklich verdient". Auf der finanziellen Seite garantiere das Weiterlaufen der diversen Unterstützungsmaßnahmen bis Ende Juni, dass die Kulturbetriebe mit den reduzierten Kapazitäten auch zurechtkommen können, so Mayer.
 
„Besonders wichtig ist für mich auch, dass es gelungen ist, für die so genannte Laien-Kultur, also für die Kulturvereine von Chören über Laien-Theater bis zur Blasmusik, wieder Proben zu ermöglichen“, so Mayer weiter. „Diese Vereine leisten einen wertvollen Beitrag zum Kulturleben in Österreich, der jetzt wieder - natürlich unter strengen Auflagen - aufgenommen werden kann.“

Kritik der Opposition

Die zentralen Punkte der "Öffnungsverordnung" waren am Montag bereits vor der Pressekonferenz durchgesickert. Die NEOS übten scharfe Kritik daran: Dass Medien noch vor der Opposition von den Plänen wüssten, sei eine Missachtung des Parlamentarismus, betonte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. „Minister Mückstein übernimmt die Ignoranz seines Amtsvorgängers, was das österreichische Parlaments betrifft. Das ist die kalte Schulter statt Schulterschluss und ein schlechtes Zeichen für eine bessere Zusammenarbeit", sagte Loacker.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bemängelte den weiterhin "restriktiven Kurs" der Regierung. Hier gebe es nämlich nach wie vor niedrige Obergrenzen für private Treffen und Besuche. Es handle sich um die ü"blichen chaotischen Maßnahmen", die keinerlei Planungssicherheit böten, kritisierte Kickl. Wiener FPÖ-Parteichef Dominik Nepp forderte ein Vorziehen der Öffnungen auf den 12. Mai. Für die schwer getroffenen Branchen zähle jeder Tag.

Für SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits gab es viele offene Fragen des Datenschutzrates zum Grünen Pass. Nach schweren Bedenken des Datenschutzrates zur Datensicherheit habe das  Gesundheitsministerium für heute einen abgeänderten Entwurf angekündigt, so Drobits. Dieser sei zum Erstaunen der Mitglieder des Datenschutzrates aber nicht vorgelegt wurde. Wie die technische Lösung datenschutzkonform gestaltet werden soll noch unklar. „Damit wird sich eine eventuelle österreichische Lösung weiter verschieben“, meint Drobits.