FPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl

Harald Vilimsky will "abspecken"

Die FPÖ schickt mit Harald Vilimsky einen bewährten Politiker als Listenersten bei der EU-Wahl ins Rennen. Seine Kandidatur steht bereits seit Jänner fest. Der ehemalige Nationalratsabgeordnete und Generalstaatssekretär der Freiheitlichen vertritt bereits seit 2014 die Blauen im EU-Parlament.

ÖSTERREICH. Bei der Präsentation aller 42 Kandidaten zeigte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl mehr als zufrieden, Vilimsky an der Spitze zu haben. Er sei nicht nur "eine bewährte Nummer Eins im Wahlkampf", sondern auch um eine "Lokomotive, um mit den besten Inhalten, den besten Kandidaten und der besten Mannschaft diese Wahl zu gewinnen". Auf dem zweiten Platz folgt Petra Steger und die beiden weiteren bisherigen Mandatare, Georg Mayer und Roman Haider, der blauen EU-Fraktion. Insgesamt 42 Personen befinden sich auf der vom Parteivorstand fixierten FPÖ-Liste. Vilimskys Einschätzung zufolge sind bis zu sieben Mandate möglich.

2014 erstmals im Europäischen Parlament

Vilimsky wurde am 22. Juli 1966 in Wien geboren. Seit 1991 ist der Wiener bei der FPÖ, damals noch als Pressereferent im Nationalratsklub, tätig. Heinz-Christian Strache stieg 2004 zum Wiener FPÖ-Obmann auf und der befreundete Vilimsky wurde Landesparteisekretär. In seiner Rolle galt Vilimsky als ideologischer und inhaltlicher Kopf des Wahlprogramms "Wien weiterdenken" und prägte das Wort "Negativzuwanderung".

Im Oktober 2006 wechselte der Wiener vom Bundes- in den Nationalrat und war seitdem Verkehrs- und Konsumentenschutzsprecher der FPÖ. Von Februar 2006 bis Jänner 2020 hielt Vilimsky den Posten als Generalsekretär der FPÖ inne.

2014 ging Vilimsky zum ersten Mal für die Freiheitlichen bei der Europawahl ins Rennen. Damals konnte die FPÖ vier Abgeordnete ins Europäische Parlament entsenden und Vilimsky wurde zum Delegationsleiter der Fraktion gewählt.

Über die Jahre machte Vilimsky mit fragwürdigen Aktionen, wie etwa das Erproben einer, laut ihm harmlosen, Elektroschockpistole am eigenen Körper oder Aussagen, die Kritik für Antizionismus und Antisemitismus nach sich zogen, auf sich aufmerksam. Nach der Nationalratswahl 2017 lehnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen den FPÖ-Politiker sogar als Minister ab.

In der EU für Skandale gesorgt

Die FPÖ ist bekanntermaßen nicht der größte Fan der EU. So legte sich Vilimsky 2018 etwa mit dem damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an und warf ihm Alkoholismus vor. Bei einem NATO-Gipfel war der Präsident schwach und torkelnd zu sehen gewesen. Juncker würde Europa mit seinem Verhalten "zur Lachnummer machen", so Vilimsky und forderte dessen Rücktritt. Die EU-Kommission begründete den Auftritt mit "schmerzhaften Ischias-Problem" als Spätfolge eines schweren Verkehrsunfalls. Daraufhin wurde Vilimskys Verhalten als "enorm respektlos" verurteilt. Im Zuge dessen gingen auch die Wogen zwischen Bundespräsident Van der Bellen und dem Freiheitlichen hoch.

In einem Interview im April 2019 mit Armin Wolf im Vorfeld der Europawahlen wurde Vilimsky mit einem antisemitischen Cartoon des steirischen Rings Freiheitlicher Jugend konfrontiert. Dieser begab sich prompt in die Opferrolle. Der Vorwurf der Nähe zum Nationalismus seiner Partei gefiel dem EU-Abgeordneten gar nicht, woraufhin er gegen den ORF und "linke Netzwerke" ausholte. 

"Wanderzirkus" beenden und "abspecken"

Parteichef Kickl sieht die Liste der FPÖ als "Teil einer starken patriotischen Fraktion". Man wolle sich hinwenden "zum Volk und die Abwendung von selbstverliebten, aber von der Realität ganz weit entfernten politischen Eliten". Vilimsky pflichtete dem bei und kündigte zum wiederholten Male "Widerstand gegen diesen Irrsinn in Brüssel" an. Prognosen sehen bis zu sieben Mandate für die Partei. Der Spitzenkandidat will EU-Parlament, -Kommission und -Beamtenapparat "abspecken". Dem "Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg" wolle er ebenfalls ein Ende bereiten.

Bei einer Veranstaltung Ende März von Italiens Regierungspartei Lega kritisierte der Freiheitliche insbesondere die Führung der EU unter Ursula von der Leyen: "Das System politischer Käuflichkeit sowie der ausufernde EU-Wahnsinn müssen gestoppt werden." Er ging sogar noch weiter und warf der Kommissionspräsidentin vor, Teil eines "zentralistischen Elitenprojekts" zu sein, das die europäischen Werte und die Souveränität der Nationen gefährde. Ziel der FPÖ sei es, die "kulturelle Pluralität Europas" zu erhalten und klar gegen illegale Migration und den Missbrauch von Asylrecht zu bekämpfen.

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