Hypo-U-Ausschuss: Vier Fragen und Antworten zum ersten Befragungstag

Welchen Sinn hat der U-Ausschuss zum Thema Hypo?

Ein Untersuchungsausschuss ist ein Kontrollinstrument des Parlaments. Die politische Verantwortung bei den Ereignissen rund um die Hypo soll im derzeitigen U-Ausschuss geklärt werden. Bis Juni steht die Zeit vor der Notverstaatlichung 2009 im Fokus der Aufmerksamkeit, ab Juli die Zeit danach. Insgesamt wird der Hypo-U-Ausschuss bis Februar 2016 dauern. Hier finden Sie die angesetzten Sitzungstermine in diesem Jahr.

Wie viele Abgeordnete sitzen im U-Ausschuss?

18 Abgeordnete sitzen im Hypo-U-Ausschuss. SPÖ und ÖVP stellen jeweils fünf Abgeordnete, die FPÖ vier, die Grünen zwei und die NEOS sowie das Team Stronach je einen.

Wer wurde am ersten Befragungstag vernommen?

Befragt wurden zwei ehemalige Staatskommissärinnen der Hypo: Sabine Kanduth-Kristen (2002 bis 2007) und Angelika Schlögel (ab 2007). Staatskommissäre werden vom Bundesminister für Finanzen ernannt, wenn die Bilanzsumme einer Bank die Summe von 375 Millionen Euro übersteigt. Sie nehmen an wichtigen Sitzungen der Bank teil und geben Berichte an die Finanzmarktaufsicht (FMA) ab. Außerdem können sie bei Entschlüssen Einspruch erheben. Diese werden dann aufgeschoben, bis die FMA eine Entscheidung trifft.

Was ist neu am Hypo-U-Ausschuss?

Es gibt zwei Neuheiten: Der aktuelle Untersuchungsausschuss ist der erste, der von den Oppositionsparteien eingesetzt wurde. Außerdem finden Teile des Untersuchungsausschusses unter Ausschluss der Medien statt, wenn Akten mit einer hohen Geheimhaltungsstufe herangezogen werden. Der letztere Umstand sorgte zu Beginn des Befragungstages für Unmut bei den Abgeordneten der Oppositionsparteien. Der Grün-Politiker Werner Kogler sprach sogar von einem "Vertuschungsausschuss".

Mehr Informationen erhalten Sie im Hypo-Lexikon der Regionalmedien Austria.

Großer Medienandrang am ersten Befragungstag (Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner).