NGOs berichten

Illegale Pushbacks an deutsch-österreichischer Grenze

Deutsche und österreichische Flüchtlingsorganisationen berichten am Dienstag von mutmaßlichen widerrechtlichen Zurückweisungen von Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze. Am Mittwoch äußerte sich das Bundesministerium für Inneres (BMI) zu den Vorwürfen.

ÖSTERREICH. Sogenannte Pushbacks, das ist das unrechtmäßige Zurückdrängen von Flüchtlingen an der Grenze ihres Ziellandes. Nun gibt es Berichte, dass das auch an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich passiert sei. Noch gibt es kein Kommentar der Salzburger Behörden. Das BMI reagierte am Mittwoch mit einer recht allgemeinen Stellungnahme:

"Zu Fragen über Amtshandlungen, die ausschließlich in den Einflussbereich deutscher Vollzugsbehörden fallen, wird aus österreichischer Sicht nicht kommentiert. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass es seit vielen Jahren eine sehr gute Zusammenarbeit mit deutschen Polizeibehörden gibt."

Pushbacks an der Grenze

„Dutzende syrische Kriegsüberlebende berichten von formalisierten Pushbacks durch deutsche Beamte im Grenzgebiet zu Österreich“, so die NGOs in einer gemeinsamen Presseaussendung. Die deutsche Bundespolizei wies den Vorwurf zurück. „Die Betroffenen sind seit Wochen in Österreich gestrandet, obwohl sie zuvor in Deutschland um internationalen Schutz gebeten hatten“, hieß es in der Aussendung von Pushback Alarm Austria, Border Violence Monitoring Network und Bayerischer Flüchtlingsrat.

NGOs orten Systematik

„Trotz klarer nationaler und internationaler Vorschriften, die das verbieten, wurden die Betroffenen nur wenige Stunden nach ihrer Ankunft in Bayern an die österreichische Polizei übergeben, oder einfache auf der Straße in Salzburg ausgesetzt.“ Es gehe dabei nicht um Einzelfälle, „sondern um eine systematische Praxis“.

Asylwerber nach Österreich transportiert

Konkret verwiesen die NGOs auf Aussagen von insgesamt sechs im Detail dokumentierten Vorfällen aus den Monaten November und Dezember 2022. Die Schilderungen stammen laut ihren Angaben von Schutzsuchenden aus Syrien, die im Rahmen polizeilicher Kontrollen in Freilassing, Passau und München aufgegriffen worden waren.

Die Betroffenen berichteten, dass sie deutschen Beamtinnen und Beamten gegenüber mehrfach und auch im Beisein von Dolmetscher artikuliert hatten, einen Asylantrag in Deutschland stellen zu wollen. „Dennoch wurden sie ohne die Einleitung eines regulären Asylverfahrens meist am darauffolgenden Tag nach Österreich zurücktransportiert“, hieß es.

Kein Kommentar der Salzburger Polizei

Eine Stellungnahme der Salzburger Polizei ist noch ausständig. Die Bundespolizeidirektion München verwies auf die Rechtspraxis. „Wird gegenüber der Bundespolizei ein Schutzersuchen vorgebracht, wird die Person gemäß Asylgesetz erkennungsdienstlich behandelt und anschließend an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet. Die Prüfung des Schutzersuchens obliegt ausschließlich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)“, teilte ein Sprecher auf APA-Anfrage mit.

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