Nach Vorfällen

Innenminister erklärt weiteres Vorgehen zur Terrorlage

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) äußerte sich am Sonntag in der Pressestunde des "ORF" zur Sicherheitslage angesichts der jüngsten Vorfälle in Europa und Wien. Der Nahost-Konflikt ist inzwischen auch hierzulande bemerkbar, so der Minister. Beim jüdischen Stadttempel, der wichtigsten Synagoge des Landes, wurde eine Flagge heruntergerissen. 

WIEN. Gerade in der Bundeshauptstadt Wien kam es in jüngster Zeit immer wieder zu pro-palästinensischen Veranstaltungen. Diese verlaufen zu einem großen Teil nicht ohne Vorfälle, so sind dort auch antisemitische Slogans und Hassparolen zu hören. Zu Beginn des Wochenendes wurde eine israelische Fahne vom Stadttempel in Wien heruntergerissen. Und bereits am Mittwoch wurde die zweithöchste Terrorwarnstufe für ganz Österreich ausgerufen - angesichts der Vorfälle in ganz Europa, wie es heißt.

Zu all diesen Themen rund um den Nahost-Konflikt wurde Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in die Pressestunde des "ORF" geladen. Dort stellt er fest: "Die internationale Situation ist eine schwierige, eine besorgniserregende in vielen Bereichen. Und das hat natürlich auch Auswirkungen auf die innere Sicherheit der einzelnen Länder in ganz Europa. Und natürlich auch auf Österreich." Aus diesen Gründen habe man auch ein Terrorabwehrzentrum eingerichtet, wo sich die Nachrichtendienste vernetzen. "Diese Themen haben wir auch in Luxemburg, wo das Innenministertreffen diese Woche stattfand, auch zwischen den einzelnen Ländern besprochen", erklärt Karner.

"Zweistellige Zahl an Gefährdern"

Es gelte bei allen Unternehmungen und trotz zweithöchster Terrorwarnstufe im Land jetzt "ruhig und besonnen zu handeln", erklärt der Minister. Dies betreffe auch die Sichtbarkeit von Sicherheitskräften im öffentlichen Raum, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung steigern soll. Die Zahl an potenziellen Gefährdern in Österreich beziffert Karner "im mittleren, zweistelligen Bereich." Als Beispiel, welche Personengruppe zu den Gefährdern gehört, verweist Karner etwa auf die Festnahmen im Zuge eines möglichen Anschlags auf die Regenbogenparade in Wien im Sommer. MeinBezirk.at berichtete:

Solche Gefährder würden überwacht und sind "klar unter der Beobachtung von Polizei und Staatsschutz", erklärt Karner. Er wiederholte auch, dass zwar die zweithöchste Terrorwarnstufe in Österreich gilt, aber: "Ja, wir haben eine höhere Terrorwarnstufe. Aber es gibt unseren Informationen nach keine konkreten Anschlagspläne für Österreich"

Es brauche mehr Überwachung
Karner musste sich auch der Kritik zum jüngsten Vorfall beim Stadttempel in Wien stellen. Warum wurde dieser - auch aufgrund der aktuellen Terrorwarnstufe - nicht bewacht? Verschiedene Stimmen, etwa Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) fordern diesbezüglich Aufklärung.

Karner erklärt, dass das vorrangige Ziel der Überwachungen der Schutz der jüdischen Menschen sei. Und die Synagoge war zu diesem Zeitpunkt nicht geöffnet. Erst danach komme der Objektschutz. Er versicherte jedoch, dass sich das ändern wird. Mehr dazu findest du hier:

Am 2. November jährt sich der Terroranschlag mit vier Toten in Wien zum dritten Mal, der auch in diesem Gebiet stattfand. Man habe aus diesem schweren Ereignis gelernt: "Das Thema Datenaustausch ist ganz im Fokus, aber auch die Ausrüstung der Polizei wurde massiv verbessert. Etwa Schutzschilde, Helme, etc.", so Karner. "Wir haben in Österreich nicht die Möglichkeit, wie in anderen Ländern, Kommunikation über beispielsweise WhatsApp zu überwachen. Nur SMS und die klassische Telefonie sind nach richterlicher Anweisung möglich", kritisiert Karner gleichzeitig. Man arbeite innerhalb der Regierung daran, der Polizei diese Kompetenzen zu geben. Dazu gäbe es etwa intensive Gespräche mit Justizministerin Alma Zadić (Grüne), Karner ist zuversichtlich, dass es noch bis zum Ende der Legislaturperiode zur Durchsetzung dieser Maßnahme kommen kann.

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