Öffentliche Plätze
Innenministerium arbeitet an generellem Waffenverbot
- In Österreich soll ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum eingeführt werden.
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In den letzten zehn Jahren wurde ein deutlicher Anstieg von Gewalt und Überfällen mit Stichwaffen in Österreich verzeichnet. Das Innenministerium arbeitet nun an einem generellen Waffenverbot an öffentlichen Plätzen.
ÖSTERREICH. In Österreich wird erwogen, ein umfassendes Waffenverbot im öffentlichen Raum einzuführen, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag bekannt gab. Er hat Experten aus dem Innenministerium (BMI) und den Landespolizeidirektionen beauftragt, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Derzeit haben Sicherheitsbehörden die Möglichkeit, an bestimmten Orten Waffenverbotszonen zu erlassen, wie es bereits am Wiener Praterstern und in zwei Zonen in Innsbruck der Fall ist.
Das Ziel des Gesetzesvorschlags ist es, das Tragen von Waffen außerhalb der Wohnräumlichkeiten generell zu verbieten, wobei auch bestimmte Arten von Messern in dieses Verbot einbezogen werden. Als Beispiele wurden Einhandmesser oder Messer mit bestimmter Klingenlänge genannt. Karner wurde mit den Worten zitiert: "Das Ziel ist klar: Menschen vor Gefahren zu schützen und Gewalttäter durch effiziente Polizeibefugnisse aus dem Verkehr zu ziehen."
- Karner beauftragte Experten aus Innenministerium und Landespolizeidirektionen zur Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlages.
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Ausnahmen sind geplant
Es sind Ausnahmen für österreichisches Brauchtum, wie die Jagdausübung oder die Ausübung bestimmter Berufe, sowie den Transport nach dem Kauf vorgesehen. Das BMI betonte, dass das Ziel nicht darin bestehe, das Mitführen eines "Jausenmessers" oder eines "Schweizermessers" beim Wandern zu bestrafen. Pfeffersprays, die der Selbstverteidigung dienen, fallen ebenfalls nicht unter das Verbot. Ähnliche gesetzliche Regelungen existieren bereits in Ländern wie Deutschland und Italien.
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