Auch zu Silvester

Karner warnt vor Terrorgefahr durch Einzeltäter

Nachdem die österreichischen Nachrichtendienste kurz vor Heilig Abend vor möglichen Terroranschlägen rund um die Weihnachtsfeiertage gewarnt wurden, erhöhte die Polizei den Schutz gewisser öffentlicher Plätze und Objekte – darunter auch der Wiener Stephansdom. Obwohl es bereits erste Festnahmen gab, will Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Gefährdungsstufe über den Jahreswechsel nicht senken. Es handle sich aktuell um "eine Zeit, wo potenzielle Bedrohungen besonders hoch seien".

ÖSTERREICH. Über jene drei Terror-Verdächtigen, die vor Weihnachten in einer Flüchtlingsunterkunft in Wien-Ottakring von Spezialkräften der Polizei festgenommen worden waren, verhängte das Landesgericht für Strafsachen am Montag die U-Haft. Die Verdächtigen sollen einem länderübergreifenden radikalislamistischen Terror-Netzwerk angehören. Dieses soll auch Anschläge auf den Kölner Dom und den Stephansdom erwogen haben, weshalb die Staatsanwaltschaft gegen das Trio wegen terroristischer Vereinigung (§278b StGB) in Verbindung mit terroristischer Straftaten (§278c StGB) ermittelt. Die mutmaßlichen Terroristen bestreiten sämtliche Vorwürfe. 

Datenträger wurden sichergestellt

Im Zuge einer Hausdurchsuchung seien bei den Verdächtigen Datenträger wie etwa Mobiltelefone sichergestellt worden, die nun ausgewertet werden. So soll ermittelt werden, ob es einen Bezug des Trios zur Terrorgruppe "Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK)" gibt, wie zuletzt von mehreren Medien spekuliert worden war. 

Wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn gegenüber der APA bestätigte, gibt das Landesgericht Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr als Haftgründe an. Das Trio habe sich vor der Journalrichterin, die über die Verdächtigen die U-Haft verhängte, "nicht geständig" gezeigt, so Salzborn. Zwei der Beschuldigten akzeptieren die Entscheidung des Gerichts, die somit bis 8. Jänner rechtswirksam ist. Einmal wurde Beschwerde eingelegt. 

Erhöhte Gefährdungsstufe auch über Silvester

Trotz der Festnahmen erklärte Innenminister Karner, dass die Gefährdungsstufe in Österreich aktuell nicht gesenkt werde und somit auch über Silvester und Neujahr erhöht bleibe. Es handle sich aktuell um "eine Zeit, wo potenzielle Bedrohungen besonders hoch seien", wie Karner gegenüber der APA erklärte. Dabei sei nicht "jeder einzelne Radikalisierte ein Attentäter", aber das Potenzial sei zuletzt größer geworden.

Aus diesem Grund bleibe die Polizeipräsenz auch über den Jahreswechsel erhöht. Dies werde vermutlich besonders den Silvesterpfad in der Wiener Innenstadt betreffen, der bereits im Vorjahr verstärkt überwacht wurde. 

Karner: Größere Gefährdung wegen Nahost-Konflikt

Für die erhöhte Warnstufe machte der Innenminister besonders den Nahost-Konflikt verantwortlich, aber auch Falschnachrichten und Desinformationskampagnen würden die Lage aktuell weiter verschärfen. Um Täter besser bekämpfen zu können, plädierte Karner abermals dafür, der Exekutive den Zugriff auf Messenger-Dienste zu ermöglichen. So habe der Staatsschutz zwar wieder eine internationale Vernetzung, womit gewisse Fälle mithilfe der Partner-Dienste aufgedeckt werden können, man sei in den eigenen Handlungsmöglichkeiten jedoch weiterhin beschränkt. Der Innenminister betonte in diesem Zusammenhang, dass sich Terroristen modernster Methoden bedienen, weshalb dies auch für die heimischen Sicherheitskräfte möglich sein müsse. 

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