Anschober

Keine Vergünstigungen für Geimpfte bei nächstem Lockdown

Es sei ein "sehr schwieriges Jahr für uns alle" gewesen, fasst Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bei einer Pressekonferenz zum Jahresrückblick und Ausblick auf 2021 das abgelaufene Jahr 2020 zusammen. 6.000 Menschen starben bis jetzt in Österreich durch oder mit Covid. Österreich sei – so wie die ganze Welt – nicht auf diese Pandemie vorbereitet gewesen. Aber das Land "ist in dieser Krisensituation vielfach über sich hinausgewachsen". Für 2021 gibt es fünf konkrete Schritte gegen die Pandemie.

ÖSTERREICH. Vor fast einem Jahr, am 25. Februar 2020, habe es die ersten Corona-Fälle in Österreich gegeben. 80 Millionen Menschen seien mittlerweile weltweit davon betroffen. Anschober betont, dass hinter den Zahlen Menschen und Schicksale stehen. Man habe mit "Überraschung" das Tragen von Masken gesehen, wenn Touristen nach Österreich gekommen seien. Nun habe man eine Situation, in der es kaum Momente gebe, in der man den Mund-Nasen-Schutz nicht trage. Und man habe drei Lockdowns mit tiefen Eingriffen in die Grundrechte erlebt, so der Minister.

Daher ist die Anzahl von 149 Verordnungen aus dem Ministerium nicht verwunderlich. Er verheimliche auch nicht, dass "drei, vier" beim Verfassungsgerichtshof gelandet seien und eine gescheitert sei. Dazu kamen jede Menge Erlässe, zwölf Gesetze und 676 schriftliche Anfragen sowie 132.434 Anfragen beim Bürgerservice.  

Das "Bild des Jahres" ist für Anschober der Kurvenverlauf der Infektionen seit Beginn der Pandemie. 75.000 aktiven Infektionsfällen stehen nun rund 20.000 Fälle gegenüber. Anschober ist zuversichtlich, dass der dritte Lockdown diese Zahlen erneut "drücken" werde. "Ich bin kein Freund von internationalen Rankings, aber die 7-Tages-Inzidenz ist mit 156 derzeit sehr stabil. In ganz Europa gab es im Herbst erhöhte Werte. Die Peaks gab es in unterschiedlichen Ländern zeitlich verschoben überall. Jetzt gibt es eine deutlich verbesserte Lage in ganz Europa."

5 Ziele für 2021

Man habe sich jetzt auf ein Stufenprogramm geeignet:

• Die Zahl der Neuinfektionen (Stand, Dienstag, 29.12.: 1.868) zu drücken. Ziel ist es, dass die 7-Tages-Inzidenz auf unter 100 und der Replikationsfaktor auf unter 0,9 sinkt sowie 200 Intensivbetten wieder frei werden.
• Das Contact-Tracing soll umfassend digitalisiert werden.
• Der Mund-Nasen-Schutz wurde und wird massiv ausgeweitet. Bei Massenansammlungen im Freien werde auch Mund-Nasen-Schutz gelten.
• Die Massen-Tests werden bestehen bleiben und erweitert, um die Dunkelziffer zu senken.
• Die Covid-Schutzimpfung muss rasch ausgerollt werden, weil sie "der Schlüssel im Kampf gegen die Pandemie" ist.  

Keine Vergünstigungen für Geimpfte, keine Sanktionen für Nichtgeimpfte

Ziel sei es, bis im Sommer Interessierten ein Impfangebot garantieren und zur Verfügung stellen zu können. Das hänge von Zulassungen und Lieferungen ab. Eine Million Dosen der Pfizer-Biontech-Impfung stünden im ersten Quartal bereit. Geimpfte würden bei einem nächsten Lockdown aber keine Vergünstigungen bekommen, sagte der Minister auf Nachfrage eines Journalisten. Genauso wenig müsste Nicht-Impfwillige mit Beschränkungen rechnen. 

Dass der Impfplan vorsehe, dass Häftlinge vor Lehrern geimpft werden, sehe der Minister nicht als Konkurrenzsituation, denn man müsse alle Risikogruppen schützen. Die Konzepte kommen von der Impfkommission. "Ich nehme sehr ernst, was von der Impfkommission an Empfehlungen kommt", sagt Anschober. Der Impfplan der Bundesregierung sei im Entwurf und "dynamisch", weil die Menge an Impfstoffen von Zulassungen abhänge. An der Priorisierung könne sich etwas ändern, weil bestimmte Impfstoffe für bestimmte Zielgruppen gedacht sind. 

Freitesten Regelung in 1. Jännerwoche

In der zweiten Jahreshälfte will sich Anschober dann um die "Lessons Learned" kümmern. Die Weltgesundheitsorganisation WHO habe gewarnt, dass das nicht die letzte Pandemie sei. Lehren zu ziehen sei deshalb wichtig. Ab Sommer wolle man sich damit auseinandersetzen. Wer soll die Testergebnisse von Besuchern in Restaurants und Lokalen kontrollieren? Man arbeite an den Regelungen. "Wir werden das in der ersten Jännerwoche fertig haben und in die Öffentlichkeit gehen", sagt Anschober. Dann werde man Details zu den Kontrollen präsentieren.

Neben der Pandemie gibt es für Anschober auch als Sozialminister im Jahr 2021 neue Aufgaben: Die Pflegereform, Novelle des Mutter-Kind-Passes, Umsetzung des elektronischen Impfpasses und Stärkung des Konsumentenschutzes und Tierschutzes stehen auf seiner To-Do Liste. Abschließend wünschte Anschober allen Menschen in Österreich einen schönen Jahresabschluss: "Ich fahre heute Abend nach Oberösterreich und werde das erste Mal in diesem Jahr an vier Tagen wenig arbeiten."

Aktuelle Corona-News im Liveticker: