Monitor, Kennzeichnungspflicht und mehr

KI-Fahrplan für Österreich kommt

Um die Künstliche Intelligenz (KI) zu regulieren, greift Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) dem europäischen AI-Act vor. Die bereits angekündigte Servicestelle in der Regulierungsbehörde RTR soll noch heuer kommen. Noch vor Inkrafttreten des AI-Acts soll es eine Kennzeichnungspflicht für KI-Systeme in öffentlicher Hand geben.

ÖSTERREICH. In Zukunft wolle man sich mehr auf KI-Kompetenzen fokussieren. Folgen soll auch eine überarbeitete Version, der im Sommer 2021 präsentierten KI-Strategie, denn "die rasanten technologischen Entwicklungen in den letzten Monaten zeigen den politischen Handlungsbedarf für eine klare gesetzliche Regulierung und zielgerichtete Maßnahmen deutlich", so Tursky. Präsentiert werden solle diese dann im ersten Halbjahr 2024.

Servicestelle als Vorläufermodell

Die Servicestelle ist der Vorgänger der geplanten Behörde für KI. Ihre Aufgabe wird sein die Marktüberwachung und Zertifizierung zu übernehmen. "Österreich ist neben Spanien und den Niederlanden eines der ersten Länder mit einer solchen Servicestelle", so Tursky, der sichtlich überzeugt von diesem "Meilenstein" schien.

Kennzeichnungspflicht zum Vertrauensaufbau

Um Vertrauen und Transparenz zu schaffen, kommt auch die Kennzeichnungspflicht beim Einsatz von Ki noch vor Gültigkeit des europäischen AI-Acts in Österreich. Alle KI-Systeme des Bundes sollen noch 2023 verpflichtend gekennzeichnet werden. Davon betroffen wären unter anderem Chatbots. Mehr Maßnahmen sollen folgen, wenn die europäische Regelung vorliegt. "Transparenz ist wichtig um Vertrauen zu schaffen. Daher führen wir eine KIKennzeichnungspflicht ein. Wie die Nährstoffangabe bei Lebensmitteln üblich ist, soll jede
Österreicherin und jeder Österreich in Zukunft wissen, wann sie mit künstlicher Intelligenz
interagieren", so Tursky.

Neos üben Kritik

Die Neos sind den Plänen gegenüber kritisch eingestellt. Die Vorbereitungsarbeiten seien zwar lobenswert, allerdings mache eine Kennzeichnungspflicht noch vor Bekanntgabe der europaweiten Regelung wenig Sinn. "Solche nationalen Schnellschüsse und Alleingänge belasten innovative österreichische Unternehmen und schaffen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil", meint  Digitalisierungssprecher Douglas Hoyos.

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