Weiter Aufregung

Kickl verteidigt Demo-Auftritt und attackiert Polizei

Herbert Kickls Demo-Auftritt sorgt seit Tagen für Kritik. Der FPÖ-Klubobmann wirft der Polizei vor, bei der Corona-Demo am vergangenen Wochenende eine Eskalation geplant zu haben. Die Polizeigewerkschaft wiederum beschuldigt Kickl, die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei zu fördern.

ÖSTERREICH. Es sei ein „großes Fest der Freiheit“ gewesen, sagte Kickl heute in einer Pressekonferenz. Sowohl den Medien als auch der Regierungsspitze, die nach den jüngsten Demonstrationen harte Kritik an ihm persönlich geübt hatte, warf er Verdrehungen und Verzerrungen vor. Ein „eiskalter und überforderter Bundeskanzler“ und ein „unfähiger und fast bemitleidenswerter Innenminister“ ließen ihren Frust am FPÖ-Klubchef aus.

Der Polizei warf er hingegen vor, eine Eskalation geplant zu haben. Er wolle nun mittels Augenzeugenaufrufes die Vorwürfe gegen sich entkräften und ein umfassenderes Bild der Demonstrationen zeichnen. So würden Videoclips, die Kickl zum Teil vorführen ließ, und Berichte von Exekutivbeamten die „Strategie“ der Polizei zeigen. Der Befehl habe gelautet, alles zur Anzeige zu bringen. Demonstranten seien in „Fallen gelockt“ worden.

Runder Tisch soll Umgang klären

Für künftige Proteste gegen die Corona-Maßnahmen sprach sich Kickl für einen Runden Tisch aus Innenministerium, Polizeispitze und Vertretern der Zivilgesellschaft aus, die den Umgang klären.  Menschen, die im Zuge der Kundgebung angezeigt wurden, bot der FPÖ-Klubchef kostenlose Rechtshilfe vonseiten der Partei an. Rückendeckung erhielt Kickl außerdem von FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, der von „Fake News“ sprach.

Extremistische Gruppen übten Gewalt gegen Polizei

Der Landespolizeipräsident von Wien, Gerhard Pürstl hatte bereits am Montag die Sicht der Polizei auf die Ereignisse am Wochenende geschildert. "Wir wollten jede Art der Eskalation vermeiden, aber möglichst konsequent gegen Menschen vorgehen, die gegen die Corona-Maßnahmen verstoßen", umreißt Pürstl die von der Polizei verfolgte Strategie. Mehr dazu hier.

Die Polizeigewerkschaft warf am Dienstag Kickl vor, die Stimmung „angeheizt“ zu haben. Zusätzlich seien die Demonstrationen von „extremistischen Gruppen“ dazu genützt worden, „um für Ausschreitungen und Gewalt gegen die Polizeikräfte zu üben“, so der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann (FCG). Verletzte Polizeikräfte, zahlreiche Festnahmen und hunderte Anzeigen waren die Folge. „Das Ganze wird sogar von Vertretern einer Parlamentspartei angeheizt, deren Klubobmann und ehemaliger Innenminister sich besser auf die Seite der Polizei stellen sollte, anstatt zusätzlich noch Öl ins Feuer zu gießen, zur Nichtbeachtung der Corona-Maßnahmen zu ermutigen und damit die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei zu fördern“, kritisierte Zimmermann den FPÖ-Klubchef scharf. „Die Stimmung zu politischen Zwecken anzuheizen und damit unnötig die Kolleginnen und Kollegen zu gefährden, ist völlig unverantwortlich.“