Auftakt

Klimavolksbegehren war im Parlament erstmals Thema

Am Mittwoch ist das Klimavolksbegehren erstmals im Umweltausschuss im Parlament thematisiert worden. Zu Wort kamen bei einem Expertenhearing auch neun Vertreter der Wissenschaft. Das Umweltrecht in Österreich hinke dem europäischen Niveau meilenweit hinterher, so die Organisatoren des Volksbegehrens.

ÖSTERREICH. Zu Beginn des Hearings wies Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) demnach auf die Dringlichkeit hin und betonte, dass Scheitern im Kampf gegen die Klimakrise keine Option sei. Seitens der Vertreter des Klimavolksbegehrens wurde von den Abgeordneten im Umweltausschuss für Anfang 2021 ein starker überparteilicher Beschluss gefordert, der ein Recht auf Klimaschutz in der Verfassung verankert und sicherstellt, dass Österreich bis 2040 klimaneutral wird.

Lösungen liegen auf dem Tisch

„Seit Jahren haben wir viele Bekenntnisse, aber null Verbindlichkeit. Daher müssen die zentralen Forderungen des Volksbegehrens rasch in Gesetze gegossen werden“, hieß es auch in einer Aussendung des WWF in einem Statement der Klimasprecherin Lisa Plattner. „Die Lösungen der Klimakrise liegen mit dem Klimavolksbegehren auf dem Tisch“, betonte Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. Die Forderung nach Klimaschutz in der Verfassung bezeichnete sie im Umweltausschuss als eine „Erweiterung unserer Grundrechte“.

„Dazu braucht es den Abbau umweltschädlicher Subventionen, eine Aufhebung des Dieselprivilegs und eine umfassende öko-soziale Steuerreform mit einem Ökobonus für alle Haushalte“, forderte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000, in einer Aussendung. 

Die zweite Sitzung des Umweltausschusses zum Klimavolksbegehren findet am 13. Jänner statt und wird erneut im Livestream übertragen.