Regierungsumbildung

Kogler: "müssen weiter arbeiten", Opposition fordert Neuwahlen

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gratuliert Karl Nehammer (ÖVP) in einem ersten Statement am Freitag und betont man müsse nun rasch "weiter arbeiten". Die Opposition fordert angesichts der Turbulenzen in der ÖVP Neuwahlen. 

ÖSTERREICH. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gratulierte Karl Nehammer am Freitag in einem kurzen Statement zur Ernennung des ÖVP-Parteichefs und Bundeskanzler. Er habe mit Nehmammer bereits gestern und heute kurze Gespräche geführt, im Laufe des Tages sei noch ein längeres Gespräch geplant. Gemeinsam sei man mit dem Büro des Bundespräsidenten in Kontakt, um rasch zu notwendigen Schritten zu gelangen, sagte Kogler.

Die kommenden Ziele seien: Die Bekämpfung der Pandemie, die Umsetzung der ökosozialen Steuerreform, Schwerpunkte in der Justiz, Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz. Die Ziele im Regierungsprogramm sollen vorangetrieben werden, sagte Kogler, man müsse "aus Verantwortung für Stabilität und Fortschritt rasch die Arbeit beginnen".
 

Er freue sich auf Gespräche mit den neuen Kollegen. Auf die Frage, wann die Regierung wieder handlungsfähig sei, sagte der Vizekanzler: "Handlungsfähig war sie in wesentlichen Bereichen immer". Aber man müsse sofort "weiter arbeiten". Kogler geht davon aus, dass Anfang nächster Woche das neue Kabinett versammelt sei.

NEOS fordern Neuwahlen

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger tritt am Freitag für Neuwahlen ein. Es wäre besser den Souverän zu befragen– Zwar nicht im Lockdown, aber nach Bewältigung der Corona-Krise im nächsten Jahr sollte der Weg für Neuwahlen freigemacht werden, sagte die NEOS-Chefin in einer Pressekonferenz. Diese Regierung ist für Meinl-Reisinger keine stabile, sie glaube auch nicht, dass diese in der Lage ist, aktiv die Zukunft zu gestalten. 

Die NEOS-Vorsitzende bezweifelt, dass es verantwortungsvoll sei, in dieser Situation eine Regierungsumbildung vorzunehmen. Es tue ihr "im Herzen weh", dass die höchsten Ämter offensichtlich nichts anderes als "parteipolitische Verschubmasse" seien.

Meinl-Reisinger denkt nicht, dass Nehammer als Bundeskanzler "nun das beste Zeichen" sei. Er hinterlasse als er Generalsekretär Spitzenfunktionär der Partei war und als Innenminister offene Fragen, etwa zum Terroranschlag. Mit Gerhard Karner werde das Bestreben, das Innenministerium auf professionelle Beine zu stellen und weg vom Postenschacher zu führen, "zu Grabe getragen", so die NEOS-Chefin.

SPÖ:  ÖVP stürzt Österreich ins Chaos

„Mit Nehammer zieht extreme soziale Kälte ins Kanzleramt ein“, sagt SPÖ Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer ersten Reaktion auf die angekündigte Regierungsumbildung. Nehammer habe sich durch seine „unsoziale und skrupellose Politik als Handlanger von Sebastian Kurz und wahrer Kältepol der türkisen Volkspartei hervorgetan“. Mitten in der schwersten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten und dem Lockdown in ganz Österreich sei die Regierungsumbildung ein Symbolbild für das "Totalversagen der Volkspartei“.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried ortet einen „Zusammenbruch des türkisen Systems“. Die ÖVP mache am Höhepunkt der Coronavirus-Pandemie, mitten in einem Lockdown, ihre interne Krise zu einer Regierungs- und zu einer Staatskrise."Wenn diese Regierung nicht weiter zusammenarbeiten kann und eine Regierungspartei die Koalition beendet, dann ist die SPÖ jedenfalls bereit für Neuwahlen", betonte Leichtfried.

Neuwahl für Kickl "unausweichlich"

FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht SPÖ, NEOS und Grüne in der Pflicht, Neuwahlen zu ermöglichen, wie er am Freitag per Aussendung erklärte. Daran führe „kein Weg mehr vorbei". Die ÖVP dürfe mit ihrer „breit angelegten Kindesweglegung“ nicht durchkommen, so Kickl. Mehr dazu im folgenden Beitrag.