Kurz will weiterregieren, aber

Kogler setzt Ultimatum: Wenn Kurz nicht geht, platzt die Regierung

Nachdem sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu den Korruptionsermittlungen rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geäußert hat, gaben auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch Freitagabend ein Statement zur Regierungskrise ab.

ÖSTERREICH. Sprengt Kogler die Koalition? Nachdem der Bundespräsident die Handlungsfähigkeit der Regierung infrage stellte und an alle appelliert, Parteiinteressen hintan zu stellen, meldete sich nun Vizekanzler Werner Kogler zu Wort. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte kurzfristig ein aktuelles Statement an.

Kurz verteidigt sich: "Sind handlungsfähig"

"Zum einen gibt es SMS-Nachrichten, die ich teilweise in der Emotion oder in der Hitze des Gefechts so formuliert habe, wie ich sie heute nicht mehr formulieren würde. Zum anderen gibt es strafrechtliche Vorwürfe gegen mich, an denen schlicht nichts dran ist", 

startet Kurz seine Verteidigung. Und weiter: Die Unschuldsvermutung gelte für jeden, auch Politiker sollten weder besser noch schlechter als alle anderen behandelt werden. Er sei froh, in einem Verfahren Gelegenheit dazu zu bekommen, sich zu verteidigen.

"Ich werde alles tun, um zur schnellstmöglichen Aufklärung beizutragen",

so Kurz. Als Demokraten akzeptiere man andere Mehrheiten im Parlament. Aber Kurz betonte:

"Wir halten aber fest, wir sind handlungsfähig und handlungswillig."

Kurz schließt:

"Aus meiner Sicht ist es in aufgeheizten Zeiten so, dass viel übereinander kommuniziert und manchmal zu wenig miteinander gesprochen wird. Ich werde deshalb in Kontakt mit dem Bundespräsidenten und dem Vizekanzler bleiben."

Statement von Kogler gleicht Ultimatum

Kogler betonte, man habe mit allen Parteichefs Gespräche geführt, es gehe darum, mit Verantwortung für Österreich für Stabilität zu sorgen und die schwerwiegenden Vorwürfe aufzuklären. 

"Es geht nicht bloß um die Vorhalte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, es geht darum, was aus diesen Chat-Nachrichten herausfällt und ins Auge springt: Ein erschreckendes Sittenbild im Machtzentrum der ÖVP".

Kogler weiter:

"Wenn die Spitze der ÖVP sich ungerecht behandelt fühlt, soll sie sich an den Rechtsstaat wenden und nicht ständig den Rechtsstaat attackieren."

"Die ÖVP hat die Verantwortung einen Beitrag zu leisten, sie hat die Verpflichtung, für das Bundeskanzleramt jemanden vorzuschlagen, der untadelig ist, damit wir die wichtigen Reformprojekte angehen können."

Kogler setzt damit der ÖVP ein Ultimatum : Entweder die ÖVP tauscht die Spitze und damit Kurz aus, oder es werde "andere Mehrheiten" im Parlament geben.

Nach dem gestrigen Tag können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die erhobenen Vorwürfe wiegen schwer: es steht Korruption im Raum. Was wir jetzt brauchen, ist Stabilität und Aufklärung. (1/3) pic.twitter.com/fX8KqXnGSB

— Werner Kogler (@WKogler) October 7, 2021