Koalition uneinig

Kogler zu Flüchtlingskrise: "An der Grenze wird nicht herumgeschossen"

Vizekanzler Werner Kogler findet klare Worte zur Lage der überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln, wie etwa auf Lesbos. "Wir müssen in erster Linie den unbegleiteten Minderjährigen und den kranken Kindern helfen und die da rausholen", erklärt er im ZIB-2-Interview. Auf die Frage, wie er sich den Grenzschutz in Österreich vorstelle, meint Kogler: "An unserer Grenze wird nicht herumgeschossen. Die Frage des Grenzschutzes lässt sich ohnehin nur mit den Nachbarländern lösen."

ÖSTERREICH. Tausende Flüchtlinge harren bei Kälte und Hunger unter menschenwidrigen Bedingungen in überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aus. Nun haben mehrere EU-Staaten, unter ihnen Deutschland und Frankreich, sich dazu bereit erklärt, Flüchtlingskinder aus den überfüllten griechischen Flüchtlingscamps zu holen. Österreich hingegen erteilte dieser Idee eine Abfuhr: "Man werde das sicher nicht tun", heißt es von der ÖVP. Doch Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen sieht das ganz andres. im ZIB-2-Interview sagt er, dass sich Österreich an humanitären Maßnahmen beteiligen werde, wenn der Notstand in den Lagern weiterhin besteht. Er gehe auch davon aus, den Koalitionspartner davon zu überzeugen. Denn "Österreich müsse bei der Koalition der Willigen mitmachen", so Kogler.

"Akzeptieren menschenunwürdige Bedingungen nicht"

"Wenn der Notstand  in den Flüchtlingslagern weiter besteht, werden wir uns als Österreich an der humanitären Maßnahmen beteiligen, weil es nicht möglich ist, dass auf EU-Boden wie in Griechenland humanitäre Katastrophen wie in den Lagern stattfinden", so Kogler wörtlich. Und weiter: "Diese menschenunwürdige Bedingungen akzeptieren wir nicht. Es braucht Hilfe vor Ort, wie wir (Anm.: die Koalitionspartner) sie übermorgen beschließen werden,  und bei der Koalition der Willigen, da werden wir schauen ein Teil davon zu werden, wenn sich die Bedingungen in Lesbos nicht ändern."

Werden Koalitionspartner überzeugen

Kogler mein weiter, dass es das erste sein müssen, die unbegleiteten Minderjährigen und die Kranken aus den Camps herauszuholen. "Und darüber ist in vielen Ländern der EU ein Konsens zu erzielen, da soll Österreich nicht zurückstehen." Auf den Einwand, dass dies laut  Kanzler dazu führen würde, dass massenweise Flüchtlinge nach Europa kommen, sagt Kogler: "Wir denken schon, dass die Grenze geschützt gehört, wir lassen uns von Erdogan nicht erpressen, aber wenn wir Kinder und Frauen hier besonders helfen, dann kämen zwar auch durch Familiennachzug mehr dazu, aber da entsteht kein Pull-Effekt." Und weiter: "Ich gehe davon aus, den Koalitionspartner davon zu überzeugen."

"An der Grenze wird nicht herumgeschossen"

Bezüglich des Grenzschutzes nimmt Kogler ebenso Stellung. Szenarien, wie sie aktuell an der griechisch-türkischen-Grenze stattfinden, schließt er für Österreich aus. Dazu werde es nicht kommen. "Selbstverständlich werden wir mit den Nachbarländern eine Übereinkunft treffen, wie beim Grenzschutz vorzugehen ist."Er weist die FPÖ-Forderung, im Fall der Fälle auch Waffen einzusetzen, vehement zurück: "An der Grenze wird nicht herumgeschossen. Die Frage des Grenzschutzes lässt sich nur mit den Nachbarländern lösen."