Harte Kritik von SPÖ
"Kurz ist Mischung aus Arroganz, Kaltschnäuzigkeit"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fand harte Worte für das Auftreten von Bundeskanzler Sebastian Kurz Freitagabend. Sein Auftritt sei eine Mischung aus Arroganz und Kaltschnäuzigkeit gewesen.
ÖSTERREICH. Der Türkise Skandal-Kanzler hat noch immer nicht erkannt, was es geschlagen hat, so die SPÖ in einer Aussendung. Und weiter: „Kurz ist schon lange nicht mehr handlungsfähig, Rücktritt jetzt!“
Das ist Realitätsverleugnung
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fasst das medienöffentliche und äußerst spontane Statement von Noch-ÖVP-Kanzler Kurz so zusammen:
„Ein Auftritt, der aufgrund seiner Mischung aus Arroganz, Kaltschnäuzigkeit und Realitätsverleugnung frösteln macht. Was wir da von Kurz gesehen haben, war vielsagend: Dem türkisen Noch-Kanzler ist kein einziges Wort der Entschuldigung über die Lippen gekommen, stattdessen klammert sich Kurz mit aller Kraft an die Macht, die er sich – wie die ungeheuerlichen türkisen Chat-Protokolle zeigen – mutmaßlich erkauft hat.“
"Zurücktreten! Kurz ist lachhaft"
Für die SPÖ sei es fraglich wie lange die ÖVP dem Treiben ihres Skandal-Kanzlers noch zuschaut, denn für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar:
„Der türkise Skandal-Kanzler hat noch immer nicht erkannt, was es geschlagen hat. Und er weigert sich zu tun, was längst überfällig ist: Zurücktreten! Dass Kurz allen Ernstes meint, er sei handlungsfähig, ist lachhaft und zeugt von Realitätsverlust: Kurz und seine türkise Partie sind schon längst nicht mehr handlungsfähig! Das Corona-Chaos, hunderttausende Arbeitslose und der immer dramatischer werdende Pflegenotstand sind dafür der traurige Beweis."
Österreich verdient Stabilität
Auch für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist klar: "Österreich verdient eine Politik der Stabilität und des Anstandes. Das geht mit dem System Kurz nicht."
Internationale Presse übt Kritik
Internationale Medien berichten über den ÖVP-Skandal in Österreich. So schreibt etwa „The Guardian“, (London):
Die jüngsten Anschuldigungen könnten eine frische Belastung für die Koalition der ÖVP mit den Grünen darstellen, die schon wegen eines früheren Skandals unter Druck gekommen war.
Die Süddeutsche Zeitung (München) berichtet: "
Machtmissbrauch, illegale Parteienfinanzierung, die Verstrickung von Medien und Politik, der Staat als Selbstbedienungsladen: All diese Missstände sind nicht erst seit Ibiza bekannt. Gemacht worden ist nur viel zu wenig dagegen. Mit der Folge, dass Österreichs Korruptionssumpf nun bis ins Kanzleramt reicht. Es ist dringend ein Neustart geboten, ein sauberer Schnitt."
Muss Sebastian Kurz zurücktreten? „Die Frage hat nicht mal mein Großhirn erreicht“, sagt ein Sozialdemokrat in Wien, „die hat schon mein Rückgrat beantwortet.“ Ein österreichisches Sittenbild von @CathrinKahlweit auf der #SeiteDrei der @SZ#SZPlushttps://t.co/nLi1UtN4Ml
— Süddeutsche Zeitung (@SZ) October 8, 2021
Der ÖVP-Skandal - die Chronologie
6. Oktober: Hausdurchsuchungen in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale
*Brisante Chatprotokolle tauchen auf *Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Sebastian Kurz und insgesamt neun enge Mitarbeiter. Es gilt die Unschuldsvermutung *Die Vorwürfe lauten auf Verdacht der Untreue, Bestechlichkeit, Bestechung *Das Strafmaß beträgt bis zu 10 Jahre Haft7.Oktober: Grüne entziehen Kurz das Vertrauen *Sondersitzung im Nationalrat *Opposition unterstützt Misstrauensantrag 13.30 Uhr: Kogler trifft Bundespräsident Van der Bellen 16 Uhr: Sebastian Kurz bei Van der Bellen 17 Uhr: SPÖ-Chefin Rendi-Wagner in der Hofburg
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