Causa Pilnacek

Live-Übertragung für Nationalratspräsident Rosenkranz möglich

Sollen Untersuchungsausschüsse live übertragen werden? Dieser Frage widmete sich kürzlich Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ). Dabei geht es vor allem um den U-Ausschuss zur Causa Pilnacek. Hier wird Rosenkranz den Vorsitz übernehmen.

ÖSTERREICH. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zeigt sich optimistisch, dass die Öffentlichkeit künftig direkt verfolgen kann, was in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen passiert. Konkret geht es um den neuen U-Ausschuss zur Causa Pilnacek, bei dem Rosenkranz den Vorsitz übernehmen wird. „Ja, ich sehe die Chance“, sagt er über mögliche Liveübertragungen gegenüber der Austrian Press Agentur (APA). Seinem Eindruck nach seien alle Parlamentsparteien grundsätzlich dafür, „auch wenn es noch die einen oder anderen Bedenken gibt“.

Damit solche Übertragungen möglich werden, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Rosenkranz hat dazu bereits das Geschäftsordnungskomitee einberufen. In der ersten Sitzung habe man sich darauf geeinigt, eine Expertenrunde einzusetzen, um offene rechtliche Fragen zu klären. Die nächste Sitzung soll im November stattfinden.

Technische Ausstattung vorhanden

Die technische Ausstattung für Livebilder sei laut Rosenkranz bereits vorhanden. Gleichzeitig dämpft er zu hohe Erwartungen: „Wenn jemand glaubt, das wird jetzt ein Fernsehunterhaltungsprogramm wie eine amerikanische Sitcom – davor warne ich. Das wird es nicht geben.“

Währenddessen will die Bürgerrechtsorganisation "epicenter.works" erneut vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, um Liveübertragungen einzufordern. Geschäftsführer Thomas Lohninger kündigte an, man wolle gleich nach einer möglichen Ablehnung durch das Parlament eine Beschwerde einreichen. Schon im Vorjahr war ein ähnlicher Antrag gescheitert, weil der damalige U-Ausschuss bereits beendet war.

Unterschied bei Reisekosten

Kritik, er könne als FPÖ-Politiker im Ausschuss nicht neutral agieren, weist Rosenkranz entschieden zurück. Er werde den Vorsitz abgeben, wenn etwa wenn jemand befragt wird, den er persönlich kenne. „Allen, die glauben, sie könnten da irgendwo in meiner Vorsitzführung hineinbohren, kann ich Entwarnung geben. Da würden sie auf den Holzweg geraten“, sagt er.

Auch zu anderen Themen nahm Rosenkranz Stellung. So betont er, dass das Parlament die Sparziele der Bundesregierung „sogar unterschreiten“ werde – ohne Qualitätsverlust. Den Unterschied zu seinem Vorgänger Wolfgang Sobotka sieht er etwa bei den Reisekosten: „Der ist sehr viel gereist“, so Rosenkranz.

"Neutralität selbstbewusst leben"

Zur immer wieder aufflammenden Diskussion um Österreichs Neutralität sagt er, man müsse diese „selbstbewusst leben“ und dabei auch über eine stärkere Rüstungsindustrie im eigenen Land nachdenken. „Warum sollen wir das Geschäft anderen Ländern überlassen?“, fragt er.

Kritik der katholischen Kirche an FPÖ-Chef Herbert Kickl, der in einer Rede biblische Bezüge verwendet hatte, weist Rosenkranz zurück. „Ich bin gläubiger Christ und Katholik. Ich darf das, was in der Heiligen Schrift steht, schon auch in Anspruch nehmen“, erklärt er. Auch beim Thema Gendern bleibt er bei seiner Linie: Er halte sich an die Regeln des Rats für deutsche Rechtschreibung – Sprache müsse „verständlich und lesbar“ bleiben.

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