Impfpflicht-Kontrollen fix

Maurer: "Na, so wie Behörden eben kontrollieren"

Der Widerstand gegen die Impfpflicht ist groß, es werde mit 1,8 Millionen Einsprüchen im ersten Jahr gerechnet. Doch die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer (Grüne)spricht sich für die Umsetzung der Impfpflicht aus. Auch der grüne Klub stehe geschlossen hinter der Impfpflicht.

ÖSTERREICH. Die Diskussion darüber, ob das Impfpflichtgesetz wirklich Anfang Februar in Kraft treten soll, hält an. Mehrere SPÖ-Länderchefs hatten sich für ein „Überdenken“ der Impfpflicht ausgesprochen. Sogar der Impfexperte Herwig Kollaritsch, Mitglied von „Gecko“ und dem nationalen Impfgremium, für eine Verschiebung des Gesetzes - etwa in den Mai. Für Maurer kein Problem. Sie spricht sich für die Umsetzung der Impfpflicht aus. Die Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf würden jetzt durchgesehen, so Maurer, und bei Bedarf Anpassungen vorgenommen:

"So, dass wir nächste Woche einen soliden Gesetzestext beschließen können."

Stichtag 15. März

Als "Stichtag" werde der 15. März anvisiert. An diesem Tag soll überprüft werden, welche Menschen, die bereits geimpft sein sollten, es noch nicht sind. Die ELGA hatte Einwände erhoben, dass das erst im April möglich sein werde. Maurer entgegnet auf diesen Hinweis, dass in der Anfangsphase ein anderes Kontrollsystem verwendet werden könne. Kontrollen soll es ebenfalls bereits ab dem vorgesehenen Zeitpunkt geben. Falls dies anfangs noch nicht datengestützt und automatisiert möglich ist, werde man, wie auch schon von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ins Spiel gebracht, möglicherweise auf ein „anderes Kontrollregime“ zurückgreifen. Wie man sich das vorzustellen habe? Maurer:

"Na, so wie Behörden eben kontrollieren."

2G am Arbeitsplatz?

Die Forderung des Wiener Gesundheitsstadtrats Peter Hacker nach 2G am Arbeitsplatz habe sie "mit Erstaunen" zur Kenntnis genommen.

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