Kurz Beraterin über Contact-Tracing

Mei-Pochtler: "Jeder wird eine App haben"

Die Leiterin des Thinktanks des Bundeskanzleramts, Antonella Mei-Pochtler erklärt, dass Contact-Tracing-Apps Bestandteil einer "neuen Normalität" werden. 

ÖSTERREICH. Die britische Wochenzeitung "Financial Times" berichtet unter Berufung auf Kurz-Beraterin Antonella Mei-Pochtler, dass Contact-Tracing-Apps in Zukunft ein wesentlicher Bestandteil unseres sozialen Lebens sein werden. „Das wird Teil der neuen Normalität sein. Jeder wird eine App haben“, sagte Mei-Pochtler, die eine der wichtigsten Beraterinnen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Leiterin des Thinktank "Think Austria" ist. Die europäischen Länder müssten sich an Tools gewöhnen, die "am Rand des demokratischen Modells" seien, so Mei-Pochtler. Eine verpflichtende Contact-Tracing-App werde zumindest für Personen angedacht, die nach Österreich einreisen. 

Mit Contact-Tracing-Apps soll eine Rückverfolgung von Infektionsketten via Smartphone durchgeführt werden. Durch aufgezeichnete Bewegungsdaten könnten Menschen gewarnt werden, sobald sie sich länger in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten haben. Bisher hatte die Regierung betont, dass eine Nutzung der Corona-App, die Kontakte aufzeichnet, auch in Zukunft nicht verpflichtend sein werde. Mei-Pochtler erklärte, sie glaube, "die Leute werden diese Kontrolle von sich aus wollen". Das Ziel von Regierungen müsse es jetzt sein, an das Verantwortungsgefühl für individuelles Handeln zu appellieren, um die Zeit nach dem Ende der Lockdowns zu gestalten. "Man kann eine Pandemie nicht für ewig von oben nach unten managen. Man muss sie von unten nach oben managen", sagte die Kanzler-Beraterin der "Financial Times". 

Aktuell werde innerhalb der österreichischen Regierung auch diskutiert, ob es für Personen mit überstandener Erkrankung eine Art Immunitätsnachweis geben soll. Mei-Pochtler befürworte dies offenbar. Man wolle keine Zweiklassen-Gesellschaft schaffen, es müsse aber Klarheit über die Risiken geben, sagte die Kanzler-Beraterin. Bundeskanzler Sebastian Kurz verhielt sich angesprochen auf Mei-Pochtlers Aussagen zurückhaltend. "Das ist jetzt bei den Sozialpartnern kein Thema“, erklärte Kurz vor einem Treffen mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern. 

NEOS fordern Klarheit

Irritiert reagierte NEOS-Verfassungssprecher und stellvertretender Klubobmann Niki Scherak auf die Aussagen der Kanzler-Beraterin: „Während ÖVP und Grüne stets betonen, die App wird freiwillig bleiben, bringt eine führende Beraterin des Bundeskanzleramtes die Verpflichtung wieder ins Spiel. Was soll die Bevölkerung glauben? Ich fordere Sebastian Kurz und Werner Kogler auf, hier rasch für Klarheit zu sorgen“, sagte Scherak in einer Aussendung am Montag. Das Interview von Mei-Pochtler sei generell fragwürdig, so Scherak. Er kritisierte, dass die Bevölkerung offenbar eher über ausländische Medien erfahre, was in Österreich wirklich geplant sei. 

Was den Einsatz einer App betrifft, erinnerten die NEOS an die Notwendigkeit eines europaweit kompatiblen Systems. "27 verschiedene Apps bringen uns nicht weiter", betonte Scherak. "Die Kommission hat Richtlinien für Apps präsentiert. Diese sollten für die Mitgliedsstaaten verpflichtend und nicht freiwillig sein.“ Der Datenschutz müsse gesichert sein.

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