1,9 Milliarden Euro bis 2025

Nächstes Investitionspaket für Gemeinden

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden Gemeinden und Länder noch über Jahre beschäftigen. Daher hat die Regierung ein neues Paket als Unterstützung für die Kommunen und Bundesländer geschnürt, in dem auch die Ausgaben für die ökosoziale Steuerreform abgedeckt sind.

ÖSTERREICH. Die österreichischen Gemeinden haben bereits im Jahr 2020 eine Milliarde Euro für Investitionen im kommunalen Bereich erhalten, von denen bisher 800 Millionen Euro abgerufen wurden und welche Investitionen von mehr als drei Milliarden Euro unterstützt haben. Mit dem zweiten Gemeindepaket kamen weitere 100 Millionen Euro für strukturschwache Gemeinden hinzu, die Ertragsanteile wurden um 400 Millionen Euro erhöht.

Jetzt gibt es eine weitere Finanzspritze für die Gemeinden, aber auch die Länder, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gemeinsam mit VP-Finanzminister Magnus Brunner und Gemeindebund-Chef Alfred Riedl am Mittwoch bei einer Pressekonferenz bekannt gab.

Insgesamt 1,9 Milliarden Euro bis 2025

So erhöht der Bund die Ertragsanteile der Gemeinden um 275 Millionen Euro. 750 Millionen Euro erhalten die Länder für die Krankenanstalten. Zusätzlich erlässt der Bund den Ländern und Gemeinden ihren Anteil, den sie für Maßnahmen der ökosozialen Steuerreform tragen müssten. Damit werden Länder und Gemeinden bis 2025 mit bis zu 840 Millionen Euro unterstützt. In Summe stellt der Bund in den Jahren 2022 bis 2025 knapp 1,9 Milliarden Euro für Länder und Gemeinden zur Verfügung. 

Aufschwung und Arbeitsplätze in den Regionen

Brunner: „Die Kommunen wissen am besten, was die Menschen brauchen, die dort leben. Gleichzeitig stärken wir die Wirtschaft vor Ort, das schafft Aufschwung und Arbeitsplätze.“ Mit diesen Finanzmitteln stellen wir auch sicher, dass die Länder die finanzielle Zusatzbelastung stemmen können und die medizinische Versorgung auf höchstem Niveau sichergestellt ist. Denn nichts ist wichtiger als die gute medizinische Versorgung für Patientinnen und Patienten.“

Bundeskanzler Karl Nehammer:

„Die Gemeinden sind das Herz und das Rückgrat Österreichs. Denn sie sind die unmittelbarste Ebene in der Politik. Täglich sind tausende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie zigtausende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für ihre Gemeinden im Einsatz. Damit sind sie die ersten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger, wenn es Sorgen, Probleme oder Anliegen gibt. Und genauso, wie wir im Bund und auf der Landesebene unsere Herausforderungen mit Corona hatten, hatten sie auch die Gemeinden – nicht nur personell, sondern insbesondere auch wirtschaftlich. Was uns daher wichtig ist, ist den Gemeinden Sicherheit zu geben und einen Investitions-Stillstand zu verhindern, um so die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise bestmöglich zu kompensieren.“