FPÖ-Chef als "Sicherheitsrisiko"

Nehammer schließt Koalition mit Kickl aus

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat eine Koalition unter Beteiligung von FPÖ-Chef Herbert Kickl ausgeschlossen. Dieser sei ein "Sicherheitsrisiko für das Land". Mit ihm sei kein Staat zu machen ist – auch für die eigene Partei stelle Kickl ein Risiko dar, so der Kanzler.

ÖSTERREICH. Bundeskanzler Karl Nehammer ließ am Dienstag mit einer scharfen Ansage gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl aufhorchen. Durch alles, was Kickl bisher auch in Regierungsfunktion gezeigt habe, sei er ein "Sicherheitsrisiko für das Land", so der Kanzler bei einem Pressegespräch. Nehammer verwies auf Kickls Zeit als Innenminister und dessen "Pferdelogik" in der Sicherheitspolitik. Der nunmehr freiheitliche Parteichef hatte als Innenminister mit viel Aufwand die Einrichtung einer berittenen Polizei vorangetrieben. Nehammer hält dem einstigen Innenminister außerdem vor, den Verfassungsschutz instrumentalisiert und ruiniert zu haben. Auch dass Kickl "sehr stark russischer Propaganda verfallen" sei, richte sich gegen die nationale Sicherheit. Für den ÖVP-Obmann ist daher klar: "Bundeskanzler und Kickl sind Begriffe, die sich eigentlich ausschließen."

Nehammer will Kanzler Kickl verhindern

Ein weiterer Kritikpunkt des Kanzlers richtete sich gegen Kickls Positionierung gegen Österreichs Beitritt zum europäischen Luftabwehrsystem "Sky Shield". Nehammer hält diese Einstellung für "sehr bedenklich, weil die Freiheitlichen damit gegen einen effektiven Schutz Österreichs wären. 

Er wolle jedenfalls alles daran setzen, einen Kanzler Kickl zu verhindern, betonte Nehammer. Eine Zusammenarbeit mit ihm lehnte Nehammer auf Nachfrage dezidiert ab, nicht aber mit der FPÖ an sich – "die Person allein ist ja nicht die Partei", so Nehammer.  

Kickl als Risiko für die FPÖ

Letztendlich werde sich die FPÖ von Kickl trennen müssen, wenn sie in Regierungsverantwortung kommen wolle. Denn Kickl sei bei Regierungsverhandlungen ein Risiko für die FPÖ, beteuerte der Kanzler.

Auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kritisierte Kickl am Dienstag scharf: Dieser habe als Innenminister schlichtweg versagt. Sein Umgang mit dem BVT habe zu einer enormen sicherheitspolitischen Lücke geführt. "Herbert Kickl ist nicht nur eine Gefahr für die Sicherheit, sondern für ganz Österreich", so Stocker in einer Aussendung. 

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