"Einiges schief gegangen"

Nehammer will unabhängige Untersuchungskomission einsetzen

Das BVT sei durch den ehemaligen Innenminister Herbert Kickl nachhaltig geschädigt worden, "um nicht zu sagen zerstört", betonte Innenminister Nehammer am Mittwoch. Er gestand Fehler im Vorfeld des Anschlags ein. 

ÖSTERREICH. 43 Stunden nach einem der schwersten "terroristischen Angriffe auf unser Land", informiert Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch über die aktuelle Lage. Er habe heute Mittag mit dem Bundeskanzler den verletzen Polizisten besucht, es gehe ihm den umständen entsprechend gut, sagte Nehammer einleitend. Die Schilderungen des Polizisten hätten aber gezeigt, wie dramatisch der Abend des Terroranschlags gewesen sei. Der Fokus der Ermittlungen liegen nun auf dem Umfeld des Täters. Es habe zahlreiche Hausdurchsuchungen gegeben, sagte Nehammer. Die dabei Festgenommen seien zwischen 18 und 28 Jahren alt und hätten alle Migrationshintergund. Teilweise seien sie nicht Österreichische Staatsbürger. Die Ermittlungen laufen wegen Verdacht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, so der Innenminister. 

Nehammer spricht von Einzeltäter

Die Videos, die von der Bevölkerung auf die Plattform des BKA hochladen wurden, seien fertig ausgewertet. Über 20.000 Videos seien ausgewertet worden und hätten die Einzeltäter-Theorie bestätigt, sagte Nehammer. Es stellen sich aber viele Frage, u.a. wer Schuld ist. "Es ist immer der Täter“, aber die Behörden und der Gesetzgeber hätten die Verpflichtung alles zu tun, um Anschläge zu verhindern, sagte der Innenminister. "Vor dem Anschlag ist einiges Schief gegangen", gestand er ein. Nehammer will dem Nationalem Sicherheitsrat vorschlagen, eine "unabhängige Untersuchungskomission" einzusetzen, um herauszufinden, was im BVT schief gelaufen ist. Der slowakische Geheimdienst hatte das BVT schon vorher über den Täter informiert, dass dieser sich Munition besorgen wollte. "In der weiteren Kommunikation ist hier etwas schief gegangen", sagte der Innenminister. 

Eine Kurzanalyse habe gezeigt: der Täter konnte das Deradikalisierungprogramm perfekt täuschen. Der Mann sei bereit gewesen, sich dem IS anzuschließen und in einen fremden Krieg zu ziehen und wurde vorzeitig aus Haft entlassen, betonte Nehammer nochmals.

BVT durch Kickl "zerstört"

Scharfe Kritik übte er am ehemaligen Innenminister, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, durch den das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) "nachhaltig geschädigt worden ist, um nicht zu sagen in dieser Zeit zerstört", betonte Nehammer. Nehammer ließ sich eine persönliche Bemerkung zu seinem Vorgänger nicht nehmen: Dass dieser, der das BVT in den Grundfesten erschüttert habe und eine unsichere Situation für Österreich ausgelöst habe, dann mit irgendwelchen Informationen an die Öffentlichkeit gehe, und das alles 43 Stunden nachdem Menschen bei einem Anschlag gestorben waren, das alles qualifiziere sich selbst ab, meinte Nehammer. 

Mann lebte bis zur Tat bei den Eltern

Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, gab mehr Informationen zum 20-jährigen Täter bekannt: Dieser habe die Volks- und Hauptschule und zwei Jahre lang eine HTL in Wien besucht und lebte vor kurzem bei seinen Eltern in Wien. Er wollte am 2. August 2018 in Afghanistan einreisen, am 1. September reiste er in die Türkei ein und wollte von dort weiter nach Syrien. Dort wurde er festgenommen und in Schubhaft genommen. Am 10. Jänner reiste dem Mann zurück nach Wien und wurde als "foreign terrorist fighter" erkannt und festgenommen. Es kam zu weiteren Ermittlungen des Verfassungschutzes, dann wurde Anzeige erstattet und der Mann später verurteilt. 

Täter wollte Munition in der Slowakei kaufen

Bekannt sei auch, dass der Täter Munition in der Slowakei kaufen wollte. Im Juli 2020 wurde das BVT vom slowakischen Geheimdienst kontaktiert. Der Verfassungsschutz habe Rückfragen in der Slowakei getätigt, nicht aber die Justiz informiert. Die Kommission müsse klären, ob alles optimal verlaufen sei. Ruf betonte, dass man durchaus im internationalen Austausch sei, etwa mit der Schweiz und einem anderen Land, das er noch nicht nennen wollte. 

Der Wiener Polizeipräsident Pürstl erklärte, dass noch kein Bewegungsprofil vom Tatort vorliege. Sämtliche in Frage kommenden Videos der Wiener Linien wurden aber inzwischen ausgewertet. Man habe festgestellt, dass der Täter nicht direkt mit der U-Bahn von seinem Wohnort zum Tatort gekommen sei. 

Pürstl ging ebenfalls auf ein Video ein, dass den Täter zeigt, wie er einen Treueschwur auf den IS leistet. Das Video sei am 3. November aufgetaucht. Es sei aber fraglich, ob der Täter diesen Schwur selbst geleistet habe, weil es sich um perfektes Arabisch handle. Es sei ob des Lebenslaufs des Täters nicht klar, wo er diese Sprachkenntnisse gelernt haben könnte.