Statt GIS-Gebühr

Neue ORF-Haushaltsabgabe kommt in Österreich

Einigung über die künftige ORF-Finanzierung gibt es zwischen ORF-Generaldirektor Roland Weißmann und Regierung – Medienministerin Susanne Raab und Kanzler Nehammer.

ÖSTERREICH. In Österreich sollen die GIS-Gebühren, die nicht für Streamingnutzung eingehoben wird, durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden, wie der Kurier berichtet. Für den ORF ein Vorteil, weil der Rundfunk damit Einnahmen von mehr Menschen als bisher einspielen kann. Zahlte etwa ein Wiener Konsument bisher knapp 19 Euro im Monat (rund 20,50 Euro inklusive Umsatzsteuer) an GIS-Gebühr, so sollen es künftig 16,50 Euro pro Haushalt werden, je nach Länderabgabe.

Der mit der bisherigen GIS-Gebühr eingehobene Länderanteil bleibt demnach weiterbestehen und wird weiterhin je nach Bundesland unterschiedlich hoch mit dem Rundfunkbeitrag automatisch  abgebucht. Künftig wird die Arbeit mit der Haushaltsabgabe damit von GIS-Kontrolloren hinfällig. Für Gebühren befreite Konsumenten – etwa Sozialhilfeempfänger – soll es weiterhin Ausnahmen geben. Noch gibt es keine offizielle Bestätigung. Das neue ORF-Gesetz muss im Juni durch den Ministerrat. 

Weißmann muss dafür rund 300 Millionen Euro sparen

Im Gegenzug gibt es eine harte Einsparungsvorgabe für den ORF bis ins Jahr 2026.  Laut Weißmann, der seine Finanzpläne im Ausschuss präsentierte, soll ein Teil durch Pensionierungen und nicht nachbesetzten Jobs eingespart werden. Mit dem Geld der Steuer- und Gebühren-Zahler habe man achtsam umzugehen, hatte Ministerin Raab stets betont. Darüber hinaus sollte sich der ORF auf seine Kernaufgaben konzentrieren. 

Hintergrund der neuen Haushaltsabgabe ist eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, dass es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße, wenn nur jene zahlen müssen, die einen Fernseher oder ein Radio zuhause haben. Zahlen sollten nämlich auch alle Bürger, die nur streamen.