Nach Cyberattacke
NIS2-Richtlinie in Österreich noch ausstehend
- Nach einem Cyberangriff auf die IT-Systeme des Innenministeriums am Wochenende drängen Experten dazu die lang geplante EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS 2) in nationales Recht zu gießen.
- Foto: pixabay (Symbol)
- hochgeladen von Christoph Fuchs
Nach einem Cyberangriff auf die IT-Systeme des Innenministeriums am Wochenende drängen Experten dazu die lang geplante EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS2) in nationales Recht zu gießen.
ÖSTERREICH. Seit dem Hackervorfall bei dem auf rund 100 E-Mail-Regierungskonten unrechtmäßig zugegriffen wurde, arbeite man intensiv an der Sicherung der Systeme, heißt es vom Innenministerium. Dabei sollte die NIS2-Verordnung derartige Angriffe verhindern - wurde aber in Österreich bisher noch nicht umgesetzt, wie das Ö1-Mittagsjournal am Montag berichtete.
Meisten EU-Staaten noch ohne NIS2
Die NIS2-Richtlinie hat zum Ziel die Netz- und Informationssicherheit in Europa zu verbessern und kritische Dienste vor Cyberangriffen zu schützen. Eigentlich hätte diese EU-Sicherheitsverordnung schon bis Oktober 2024 in nationales Recht gegossen werden sollen, jedoch erreicht der Gesetzesvorschlag nicht die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Ob eine schnellere Umsetzung den jüngsten Hackerangriff auf das Innenministerium verhindern hätte können, sei Spekulation, sagte Nikolaus Forgó, Professor für Technologierecht an der Universität Wien gegenüber Ö1. "Es ist tendenziell so, dass die öffentliche Verwaltung in Europa, wenn es um Informationssicherheits-Bewusstsein und Maßnahmen geht, noch nicht an der Spitze steht", so Forgó. Denn die meisten EU-Staaten, darunter auch Deutschland, sind bei der NIS2-Richtlinie noch säumig.
- Seit dem Hackervorfall bei dem auf rund 100 E-Mail-Regierungskonten unrechtmäßig zugegriffen wurde, arbeite man intensiv an der Sicherung der Systeme, heißt es vom Innenministerium.
- Foto: Gorodenkoff/panthermedia
- hochgeladen von Daniela Haindl
Verhandlungen über Gesetzesentwurf laufen
Ein Grund sei, dass die Richtlinie unmittelbare Verantwortung von Führungsorganen bei Verstößen verlange, was in der öffentlichen Verwaltung unangenehm werden könnte. "Wenn diese Verpflichtung im nationalen Gesetz noch nicht umgesetzt ist, heißt das vermutlich zumindest, dass die Angegriffenen weniger vorsichtig gewesen sein mögen", sagte Forgò.
Für das Innenministerium hingegen ist klar, dass der Hackerangriff auch mit NIS2-Regelung nicht verhindert werden hätte können, heißt es auf Anfrage von Ö1. Zwar hat die Schwarz-Grüne-Regierung im Sommer 2024 einen Gesetzesentwurf zur NIS2-Richtlinie präsentiert, dieser fand jedoch keine Verfassungsmehrheit. Aus dem Büro von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) heißt es, dass der Gesetzesentwurf inzwischen aktualisiert wurde und nun mit den Koalitionspartnern SPÖ und NEOS in Abstimmung sei. Eine Einigung ist laut Regierungsmitgliedern in den nächsten Tagen zu erwarten.
- Aus dem Büro von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) heißt es, dass der Gesetzesentwurf inzwischen aktualisiert wurde und nun mit den Koalitionspartnern SPÖ und NEOS in Abstimmung sei.
- Foto: Daniela Matejschek
- hochgeladen von Christian Trinkl
Das könnte dich auch interessieren:
Aktuelle Nachrichten aus Österreich auf 
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.