Kanzler Kurz

Öffnungsschritte ab 8. Februar nicht garantiert

Am Sonntag gab die Regierungsspitze bekannt, dass der harte Lockdown bis zum 7. Februar verlängert wird. Ob der Lockdown am 8. Februar aber tatsächlich vorbei ist, ist laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht fix. 

ÖSTERREICH. Das Ende des Corona-Lockdowns sei nicht in Stein gemeißelt, sagt der Bundeskanzler in einem Interview mit dem Nachrichtensender Puls 4, das am Montagabend ausgestrahlt wird. Kurz bezieht sich auf das von der Regierung ausgegebene Ziel, bis Anfang Februar auf unter 700 Neuinfektionen pro Tag zu kommen. "Im Idealfall haben wir die Möglichkeit, am 8. Februar Öffnungsschritte zu setzen. Können wir das garantieren? Nein", erklärt Kurz.

Kurz drängt auf Zulassung des AstraZeneca-Impfstoffes

Wann nach dem medizinischen Personal und den über 80-Jährigen auch die über 60-jährige Bevölkerung gegen Covid-19 geimpft wird, hänge laut Kurz von der Zulassung des AstraZeneca-Impfstoffes ab. Die Staats- und Regierungschefs würden die EMA darauf drängen, endlich den Astra Zeneca Impfstoff zuzulassen, so Kurz, ein "von den besten Wissenschaftlern der Universität Oxford gut erforschter und wirksamer Impfstoff, den wir auch in Europa einsetzen müssen." Sollte das nicht rascher gelingen, "würde ihm irgendwann der Geduldsfaden reißen", sagt der Kanzler im Gespräch. Im ersten Quartal sollte Österreich zwei Millionen Dosen erhalten.

Hinsichtlich der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung innerhalb der EU sagt der Kanzler, dass die EU Ende Jänner ihre Mitgliedsstaaten verpflichtet habe, "keine bilateralen Gespräche mit Impfstoff-Herstellern zu führen, da die EU das Verhandlungsmandat für alle Mitgliedsstaaten geschlossen übernimmt. Und den Abschluss hat die EU im November erzielt". Österreich sei deshalb gebunden gewesen, nicht selbst mit Impfstoffherstellern bis November zu verhandeln.

Zusätzliches Impfkontingent frühestens im dritten Quartal

Kurz räumte ein, dass Israel und andere Staaten mit ihren Bestellungen rückblickend gesehen schneller waren als Österreich, das sich der EU-Impfstoffstrategie angeschlossen hat. Er betonte im Gespräch aber, dass es fatal gewesen wäre, "hätte das kleine Österreich gesagt alle anderen 26 EU Ländern beschaffen gemeinsam und wir in Österreich machen das ganz alleine."

Auf zusätzliche Lieferungen von Biontech/Pfizer und Moderna außerhalb des EU-Kontingentes könnte Österreich zwar zurückgreifen, aber erst nach Erfüllung aller anderen Lieferverbindlichkeiten - also erst im dritten und vierten Quartal, so der Bundeskanzler. 

Rendi-Wagner gegen fixes Lockdown-Enddatum

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sprach sich am Montag gegen ein fixes Enddatum des Lockdowns aus. „Das Virus kennt keinen Terminkalender“, sagte die SPÖ-Chefin. Stattdessen brauche es ein „klares Ziel“, nämlich das Erreichen eines Zielwertes. Dieser solle wie von den Experten und Expertinnen genannt bei einer 7-Tage-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner liegen. Darüber hinaus forderte sie eine Durchimpfung der über 80-Jährigen sowie des Gesundheits- und Pflegepersonals.

Rendi-Wagner verwies  darauf, dass bereits die beiden genannte Daten für das Lockdown-Ende – der 18. und der 25. Jänner – nicht gehalten haben. Die Bevölkerung immer mehr Vertrauen in die Ankündigungen der Bundesregierung als auch in die Maßnahmen verlieren, wenn der 8. Februar auch nicht halten würde.