EU-Gipfel

Österreich gegen Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien

Am Dienstag hat in der albanischen Hauptstadt Tirana ein Gipfeltreffen der EU stattgefunden. Dabei wurde viel über die Themen Migration und die Schengenerweiterung in Richtung Bulgarien und Rumänien gesprochen. Mit dabei war auch Bundeskanzler Karl Nehammer. 

ÖSTERREICH. Die Staaten der Europäischen Union wollen die Balkanländer nicht dem Einfluss Russlands überlassen. Am Dienstag wurde daher ein Gipfeltreffen einberufen. Mit dabei war unter anderem auch Bundeskanzler Karl Nehammer. Besprochen wurde bei dem Treffen unter anderem der schnellere Beitritt der Westbalkanländer in den Schengenraum. Österreich bleibt aber auch weiterhin bei seinem Nein zu einem Abkommen mit Rumänien und Bulgarien. Nehammer verteidigt die Absage wie folgt:

"In Österreich haben wir 100.000 Asylanträge, von denen 75.000 Menschen zuvor nirgends registriert wurden, obwohl sie durch sichere EU-Länder gereist sind. Das ist ein unhaltbarer Zustand, Österreich kann diese hohen Zahlen nicht verkraften. Wir können einer Erweiterung des Schengen-Raumes nicht zustimmen, solange der aktuelle Schengen-Raum nicht funktioniert und unsere Asylzahlen nicht sinken."

Zahl der Migranten über den Westbalkan steigt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei dem Gipfel bestätigt, dass die Zahl der über die Westbalkanroute ankommenden Menschen zuletzt stark gestiegen sei. Sie hat Österreich Solidarität und Unterstützung zugesichert. Migration müsse gemanagt werden, so die Präsidentin. 

Rumänien sieht sich als Opfer

Die Reaktionen auf die Blockade von Österreich reichen von Unverständnis bis Ärger. Vor allem Rumänien sieht sich als Opfer. Außerdem verteidigt das Land, dass die meisten Migranten über Serbien und Ungarn nach Österreich kommen würden und nicht über Rumänien. Dennoch möchte die EU den Westbalkanstaaten entgegenkommen. Zur Bewältigung der Energiekrise hat die Union eine Milliarde Euro versprochen. Diese haben im Gegenzug zugesagt, den Grenzschutz zu verstärken und stärker gegen die Schlepperkriminalität vorzugehen. 

Zum Thema: