Budgetloch

ÖVP-Chef Nehammer schließt Steuererhöhung nicht mehr aus

In den vergangenen Tagen sorgte die Budgetdebatte für eine angespannte Stimmung in den Koalitionsgesprächen. Während SPÖ-Chef Andreas Babler zuletzt nicht ausschließen wollte, dass es auch neue Steuern geben könnte, erklärte Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer, dass Österreich "eine Ausgabenbremse" und keine neuen Abgaben benötige. Steuererhöhungen zur Budgetkonsolidierung schloss der ÖVP-Chef am Dienstag hingegen nicht mehr aus.

ÖSTERREICH. Nachdem sich die NEOS zunächst von ÖVP und SPÖ bei den Beamtengehältern übergangen gefühlt hatten, sorgte in der vergangenen Woche eine Stellungnahme von Babler für Aufregung innerhalb der Volkspartei. Der SPÖ-Chef erklärte in den sozialen Medien: "Es kann nicht sein, dass die große Mehrheit jetzt für die Steuergeschenke zahlt, die es in der Vergangenheit für Konzerne gegeben hat". Babler betonte, dass eine kluge und gerechte Budgetpolitik bedeute: "Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache Schultern."

Die Antwort von Nehammer folgte postwendend. Auf dem Kurznachrichtendienst "X" erklärte er, dass Österreich eine Ausgabenbremse und keine neuen Steuern brauche. Mit Blick auf eine zentrale Forderung Bablers während des Wahlkampfs betonte er: "Es wird mit der Volkspartei keine Vermögens- oder Erbschaftssteuern geben. Sie würden Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden. Sollte die SPÖ darauf bestehen, sind die Verhandlungen schnell zu Ende".

Nehammer schließt Steuererhöhungen nicht aus

Der ÖVP-Chef erklärte zuletzt immer wieder, dass es keine neuen Abgaben geben werde. Am Dienstag erklärte er gegenüber mehreren Medien jedoch, dass er eine Steuererhöhung nicht mehr ausschließe. Das wäre "absurd", betonte er im Gespräch mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" und der "Tiroler Tageszeitung". Gegenüber der "Kleinen Zeitung" und den "Salzburger Nachrichten" stellte er dennoch klar, dass Erbschafts- und Vermögenssteuern für ihn nicht in Betracht kämen. In der entsprechenden Arbeitsgruppe erwarte er jedoch Gespräche über eine höhere Grundsteuer.

Babler: "Wird sich nicht ausgehen"

Auch SPÖ-Chef Babler äußerte sich am Dienstag nochmals öffentlich zu der Thematik. Gegenüber "Puls24" nannte er Erbschafts- und Vermögenssteuern zwar nicht explizit, betonte jedoch, dass sich eine Budgetkonsolidierung nur "ausgabenseitig nicht ausgehen" werde. Dies würde selbst dann nicht funktionieren, "wenn wir die gesamten Gesundheitsversorgungen auf null stellen würden". Nehammer erklärte wiederum, zunächst alle Ausgaben zu hinterfragen: "Da ist Österreich ein Land, das mit Sicherheit aufgrund seiner Fülle an Ausgaben, Förderungen usw. Sparpotenziale entdecken kann", zitierte die APA den ÖVP-Chef.

Parteien planen Budget-Spitzentreffen

Eine von der SPÖ angedachte Pause der Koalitionsgespräche, sollte es keinen "Kassasturz" zum Budget geben, ist indes vom Tisch. Noch in dieser Woche sollen die Parteispitzen der drei Verhandlungspartner zusammenkommen, um über das Budget zu sprechen, hieß es am Dienstag von mehreren Seiten zur APA.

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Lange bleiben den Untergruppen von ÖVP, SPÖ und NEOS nicht mehr, um sich auszutauschen. Die Parteien haben den Gruppen bis zum 12. Dezember Zeit gegeben, um ihre Arbeit vorerst abzuschließen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll geklärt werden, in welchen Punkten sich die Parteien einig sind und wo noch weiterer Verhandlungsbedarf besteht. Die ungeklärten Punkte sollen dann von der Steuerungsgruppe gesichtet werden, in der neben Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger auch Wolfgang Katzian, Präsident des Gewerkschaftsbundes, und Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer, vertreten sind.

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