Politischer Schlagabtausch

ÖVP fordert nach Corona-Demos Kickls Rücktritt

Der Schlagabtausch zwischen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und FPÖ-Klubchef Herbert Kickl (FPÖ) geht in die nächste Runde: Nach Gewalt bei Corona-Demo in Wien am Sonntag fordert die ÖVP Kickl zum Rücktritt auf. FPÖ-Chef Norbert Hofer verteidigte indes die Demos.

ÖSTERREICH. "Kickl hat bei seinem selbstinszenierten Auftritt nicht nur tief in den Schmutzkübel des Antisemitismus gegriffen, sondern auch mit seiner üblen Kampfrhetorik jene rechtsextremen Krawalle ausgelöst, die brutale Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten sowie Sicherheitsleute zur Folge hatten", so Generalsekretär Axel Melchior. Jetzt müsse Kickl "nach seinem Auftritt in Hooligan-Manier bei der Corona-Leugner-Demo am vergangenen Wochenende umgehend von all seinen politischen Ämtern zurücktreten",forderte Melchior am Montag in einer Aussendung. "Kickls Bündnis mit Rechtsextremen gefährdet unseren Rechtsstaat und bringt die Gesundheit sowie die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher in Gefahr."

Hintergrund der Auseinandersetzung war die am Samstagabend teils ausgeuferten Demonstrationen von Corona-Maßnahmen-Gegnern in Wien. Mit 42 Festnahmen, mehr als 3.000 verwaltungsrechtlichen und 60 Strafanzeigen hatte es nach einer Corona-Demo noch so viele Anzeigen und Festnahmen gegeben. Nehammer warf der FPÖ vor, eine „Stimmung von Gewalt“ aufbereitet zu haben. Die FPÖ konterte, die Polizeiführung habe die Eskalation bewusst herbeigeführt.

Im Anschluss der FPÖ-Kundgebung im Prater wollten sich mehrere hundert Demonstranten nicht auflösen, sondern zogen mit Transparenten und Parolen auf einer dreispurigen Straße am Donaukanal stadteinwärts, darunter auch wieder Hooligans, Rechtsextreme und Identitäre. Schließlich wurden sie von der Polizei eingekesselt. In der aufgeladenen Stimmung stürmten Medienberichten zufolge mehrere Dutzend in die Tiefgarage der Wiener Städtischen-Versicherung, laut Polizei wurde dabei ein Wachmann schwer verletzt.

"Friedlichen Protest nicht kriminalisieren"

FPÖ-Chef Hofer kritisierte am Montag in einer Aussendung "die pauschale Kriminalisierung verzweifelter Menschen, die auf der Straße ihren Protest zeigen". Daran ändere auch "der besorgniserregende Zwischenfall" nach den Kundgebungen nichts, meinte der FPÖ-Chef in Bezug auf das Eindringen in ein Gebäude. Man müsse jetzt diesen Vorfall aufklären. Die Demonstranten seien seiner Ansicht nach offenbar "ohne Not" eingekesselt worden. Das rechtfertige zwar "keinesfalls tätliche Angriffe", die Umstände der Verletzung eines Wachmanns seien aber "noch genau zu ermitteln". "Die friedlichen Proteste gegen die unverhältnismäßigen und verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen von Türkis-Grün" begrüßte der Parteichef. 

Unüberhörbares Schweigen aus der Hofburg

Einmal mehr warnte er zudem vor einer Spaltung in jene, die geimpft seien und jene, die es nicht seien. "In jene, die getestet wurden und jene, die ungetestet sind. In jene, die bereits eine Infektion hatten und in jene, die noch keine hatten. Das ist eine gefährliche Entwicklung, der wir entgegentreten müssen. Und jene, die eine FFP2-Maske tragen, die angeblich vor Ansteckung schützt, müssen sich nicht vor jenen fürchten, die keine tragen." Dass sich Bundespräsident Alexander van der Bellen nicht zu dem Vorfall geäußert habe, missfällt Hofer. 

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte am Rande einer Pressekonferenz am Montag, dass die NEOS gegen Demoverbote seien, denn das würde die Wut der Menschen nur noch mehr schüren und zur Eskalation führen. Gleichzeitig forderte sie KIckl auf, seine Worte zu mäßigen und abzurüsten.

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