Zwei Ausschüsse im Frühjahr

ÖVP für Live-Übertragung von U-Ausschüssen

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sprach sich nun für eine Live-Übertragung von Untersuchungsausschüssen aus. Die Ansage kommt einigermaßen überraschend, war doch die Volkspartei bisher dagegen, die Öffentlichkeit daran teilhaben zu lassen. Erst am Freitag wurde bekannt, dass vor der nächsten Nationalratswahl parallel noch zwei U-Ausschüsse stattfinden sollen.

ÖSTERREICH. In der ORF-Sendung "Im Zentrum" sprach sich ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Sonntagabend grundsätzlich für eine Liveübertragung von U-Ausschüssen aus. Bisher hatte die ÖVP eine solche mit einer Gesamtreform des U-Ausschussrechts verknüpft. "Ich bin dafür, dass sie übertragen werden und dass sich die Menschen ein Bild machen können", so Stocker jetzt. 

Bedenken gebe es allenfalls darüber, wie mit Personen umzugehen ist, die nicht im öffentlichen Fokus stehen. "Kann man die auch öffentlich übertragen?", fragte Stocker und implizierte sogleich eine Antwort mit. Er halte es für besser, wenn Aussagen direkt übertragen werden, als wenn sie nachher eventuell verzerrt wiedergegeben werden. Wenn es mit den Grundrechten der betreffenden Person vereinbar sei, sollten daher deren Befragungen in den Ausschüssen live zu sehen sein, wie er sagte.

Zwei U-Ausschüsse vor der Türe

Am Freitag gaben SPÖ und FPÖ bekannt, sich auf einen Gegenstand für einen neuen U-Ausschuss geeinigt zu haben. Es soll vordergründig um die Corona-Finanzierungsagentur (COFAG), die im Zuge der Pandemie Wirtschaftshilfen verteilte, gehen. Ein Hauptaugenmerk wollen die Fraktionen dabei jedoch auf ÖVP-nahe Milliardäre legen, etwa Rene Benko oder Siegfried Wolf. Konkret verlangen SPÖ und FPÖ einen "Untersuchungsausschuss betreffend Zweiklassenverwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder". 

Die ÖVP antwortete prompt und holte ebenfalls einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss hervor. Dieser solle sich mit dem "rot-blauen Sumpf" beschäftigen, konkret mit den Regierungsbeteiligungen von SPÖ und FPÖ ab 2007. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger kündigte am Samstag an, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und FPÖ-Chef Herbert Kickl als erste Auskunftspersonen laden zu wollen. 

Sobotka als umstrittener Vorsitzender

Vorsitzen wird beiden Ausschüssen der zuletzt abermals in die Kritik geratene Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er war in den vergangenen Ausschüssen immer wieder von der Opposition wegen seiner Vorsitzführung kritisiert worden. Hinzu kommen aktuell neue Vorwürfe nach dem Auftauchen eines Audio-Mitschnitts, in dem der mittlerweile verstorbene ehemalige Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek von Interventionen Sobotkas gesprochen hatte.

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