Kurz Rücktritt gefordert

Opposition fordert nach Hausdurchsuchungen Sondersitzung

Nach den am Mittwoch durchgeführten Hausdurchsuchungen in Kanzleramt, Finanzministerium und ÖVP-Zentrale sowie den bekannt gewordenen Verdachtslagen beantragten SPÖ, FPÖ und NEOS eine Sondersitzung des Nationalrats. Die Vorwürfe würden belegen, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz mit unlauteren Mitteln die Parteiführung und dann die Kanzlerschaft an sich gerissen habe. Die Sozialistische Jugend ruft zu einer Kundgebung gegen Kurz auf, in der sie den Kanzler zum Rücktritt auffordern.

ÖSTERREICH. „Die Vorwürfe der Justiz gegen Kanzler Kurz, seine engsten Mitarbeiter und die ÖVP sind schwerwiegend und einmalig in der Zweiten Republik. Der Bundeskanzler der Republik steht im Verdacht schwerer Straftaten, so etwas hat es noch nie gegeben. Die Justiz muss unabhängig ermitteln können, die ÖVP die Attacken auf die Justiz sofort einstellen", heißt es in einer gemeinsamen Aussendung.

Kurz muss sich verantworten

Der Kanzler werde sich natürlich vor der Justiz verantworten müssen, er müsse sich aber auch vor dem Parlament und der Öffentlichkeit verantworten, so der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried zum gemeinsamen Oppositions-Antrag für eine Sondersitzung, die so rasch wie möglich stattfinden soll. 

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl fordert einen Rücktritt des Kanzlers: "Sollte Sebastian Kurz bis zum Termin der Sondersitzung nicht von sich aus die einzig vorstellbare Konsequenz ziehen, werden wir mit einem Misstrauensantrag nachhelfen“, so der FPÖ-Chef.

Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak fürchtet eine nachaltige Schädigung des Rufs Österreichs: „Der Bundeskanzler muss jetzt endlich Verantwortung gegenüber der Republik und ihren Institutionen übernehmen, sonst ist die Bundesregierung nicht mehr handlungsfähig. Es kann nicht sein, dass Sebastian Kurz den Ruf Österreichs weiter schädigt. Als selbstbewusstes Parlament müssen wir verlangen, dass der Nationalrat eine Sondersitzung zur Causa abhält.“

Kundgebung zu Rücktritt von Sebastian Kurz

„Neue Hausdurchsuchungen und laufende Ermittlungen zeigen: Sebastian Kurz und sein türkises System sind eine Gefahr für die Demokratie! Ein Bundeskanzler, der mit seinem engsten Umfeld im Zentrum von Korruptionsermittlungen steht, kann nicht länger im Amt bleiben”, so die Sozialistische Jugend, die zu einer Demonstration gegen den Kanzler aufruft.

Die Kundgebung findet am Donnerstag vor der ÖVP-Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse 7 statt.

Hausdurchsuchungen – darum gehts

Ermittler haben am Mittwochvormittag Hausdurchsuchungen in der Wiener ÖVP-Parteizentrale und im Bundeskanzleramt durchgeführt. Ermittelt wird gegen ÖVP-Berater Stefan Steiner,  Medienbeauftragten Gerald Fleischmann und mehrere Pressesprecher, sowie gegen den ehemaligen ÖBAG-Chef und Ex-Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid, die Ex-Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin sowie die Herausgeber-Brüder Wolfgang und Helmuth Fellner. Bei den Vorwürfen geht es um Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Dem Kanzler wird Untreue und Beihilfe zur Bestechlichkeit vorgeworfen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Laut dem Bericht soll das Finanzministerium vor Kurz' Machtübernahme ÖVP-Umfragen mit Steuergeld finanziert und mittels Scheinrechnungen verschleiert haben. Laut der WKStA soll es sich um "ausschließlich parteipolitisch motivierte und für das (partei-)politische Fortkommen von Sebastian Kurz und der Gruppe seiner engsten Vertrauten um ihn sowie der ÖVP-Bundespartei relevante Umfragen" gehandelt haben. Die Ergebnisse seien schließlich von der Tageszeitung "Österreich" und "Oe24" veröffentlicht worden, wie Chatprotokolle belegen würden. Seitens der Mediengruppe "Österreich" wurden am Mittwoch sämtliche Vorwürfe dementiert.